WESTENTHALER: Beweis für Haider-Erfolg bei Strompreissenkung!

Schwere Vorwürfe gegen Regierung Klima: Wollte erst 2003 private Haushalte entlasten und hat damit die Österreicher an der Nase herumgeführt

Wien, 1999-08-17 (fpd) - "Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider hat die Regierung Klima durch die rasche Umsetzung der Strompreissenkung in Kärnten zum Handeln gezwungen. Plötzlich redet auch Klima von einer Strompreissenkung, aber warum erst für 2001 und nicht jetzt, so wie in Kärnten?", fragte heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler. ****

Westenthaler legte heute den Beweis dafür vor, daß die Regierung Klima die Österreicher bei der Stromreissenkung an der Nase herumführen wollte und nur durch die von Jörg Haider in Kärnten umgesetzte Strompreissenkung jetzt auch auf Bundesebene davon gesprochen wird:

Am 19. Juni 1998 einigte sich die Koalitionsparteien auf ein neues Stromgesetz im Rahmen des ELWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes), in dem die Schritte zur Öffnung des österreichischen Strommarktes festgelegt wurden. "Darin wurde klar festgelegt, daß eine Senkung der Strompreise für private Haushalte durch eine völlige Freigabe des Strommarktes erst im Jahre 2003 stattfinden kann", erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Das Gesetz wurde am 7. Juli 1998 im Nationalrat beschlossen und trat am 19.2.1999 in Kraft.

Innerhalb nur weniger Wochen setze Jörg Haider als Landeshauptmann bereits jetzt eine massive Strompreissenkung sowohl für Gewerbebetriebe, als auch privater Haushalte in Kärnten um. Die Kärntner ersparen sich dabei rund 1000 Schilling. Aufgrund dieses enormen Drucks muß nun die Regierung Klima ihre "Strompreis-Volksversdummungsaktion aus 1998 überdenken und revidieren. Wir fordern jedenfalls Bundeskanzler Klima auf, eine sofortige österreichweite Strompreissenkung durchzuführen und nicht wieder auf den St. Nimmerleinstag zu verweisen. "Haider hat Klima wieder einmal gezeigt, wo es lang geht", so Westenthaler abschließend.
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