Wien: Medizinischer Härtefallfonds zahlte 1999 zwei Millionen aus

Wien, (OTS) Rund zwei Millionen Schilling wurden im ersten Halbjahr 1999 aus dem Wiener Härtefallfonds für Opfer von Medizinschäden ausbezahlt. Im Jahr 1998 erhielten 57 Patienten Zahlungen in Höhe von 5,06 Millionen Schilling. "Der Wiener Härtefallfonds hat sich seit seiner Schaffung im Jahr 1997 voll bewährt", erklärte dazu Wiens Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder, der auch die Vorreiterrolle der Bundeshauptstadt in Sachen Patientenrechte hervorhob. "Wien ist nicht nur das einzige Bundesland mit einem Härtefallfonds, sondern in Sachen Patientenrechte auch Vorbild für das In- und Ausland. Gerade wird nämlich in Bayern ein Entwurf für eine Patientenanwaltschaft nach Wiener Muster erarbeitet, Hamburg wird das in Kürze tun."

Wiener Härtefallfonds existiert seit 1997

Die Konstituierung des Beirates des Wiener Härtefallfonds für Opfer von Medizinschäden erfolgte am 20. November 1997. Den
Vorsitz des Beirates führt der Wiener Patientenanwalt Prof. Dr. Viktor Pickl. Die weiteren Mitglieder des Beirates sind:

o Oberschwester i.R. Elfriede Auinger,
o Rechtsanwalt Dr. Friedrich Leon,
o Univ.Prof. Dr. Georg Geyer, ehem. Vorstand der II. Univ.Klinik für Innere

Medizin,
o Dr. Walter Dobner, Leiter der Rechtsabteilung des Wiener

Krankenanstaltenverbundes.

Finanzielle Hilfe bis zu maximal 300.000 Schilling pro Einzelfall kann Patienten zugute kommen, die durch eine
medizinische Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in
einem Krankenhaus oder Pflegeheim der Stadt Wien einen Schaden erlitten haben, wenn gleichzeitig eine erfolgreiche Durchsetzung
der Ansprüche nur mit einem aufwändigen und lange dauernden Beweisverfahren oder nicht mit Sicherheit zu erwarten ist. Auch
ist die soziale Situation des Patienten zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Hilfe ist ein Hauptwohnsitz in Wien.****

1998: Höchstsumme wurde fünf Mal gewährt

Insgesamt wurden 1998 73 Fälle an den Wiener Härtefallfonds herangetragen. Davon wurden 57 positiv erledigt, 14 mussten abgelehnt werden und zwei Fälle sind noch offen. Es wurden 5,060.000 Schilling ausbezahlt, insgesamt stehen dem Fonds
jährlich 8,5 Millionen Schilling zur Verfügung.

Die Höchstsumme von 300.000 Schilling wurde in fünf Fällen empfohlen:

o Dauernde Lähmung nach einer Bandscheibenoperation
o Amputation beider Beine eines Kleinkindes bei einer
Blutvergiftung

infolge einer Gerinnungsstörung
o Hirnschaden nach einer Operation
o Personenschaden nach einem Brand in einem Spital
o Lähmung nach einer Bandscheibenoperation

Die Richtlinien des Wiener Härtefallfonds gehen davon aus, dass nicht jeder medizinische Eingriff, der nicht das gewünschte Ergebnis bringt, automatisch ein Kunstfehler ist. Die Grenze zwischen vermeidbarem Misserfolg und Behandlungs- und Untersuchungsfehler ist für Patienten nur sehr schwer abschätzbar und oft auch fließend. Für diese Grauzone wurde der Wiener Härtefallfonds geschaffen, dessen Entscheidungen auf dem Boden des Haftpflichtrechts erfolgen, also weder eine Erfolgshaftung noch
eine verschuldensunabhängige Haftung sind. Eine solche würde eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erfordern. (Schluss) nk

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