PK: Präsentation der Studie "Sicherheit im Wandel"

Wien (OTS) - Die künftige Sicherheitspolitik Österreichs ist in den letzten Monaten immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Krieg im benachbarten Jugoslawien sowie Pläne zur Vertiefung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU haben hierzulande intensive Diskussionen über einen möglichen NATO-Beitritt ausgelöst. Umfragen im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) durchgeführt) zeigen, dass in der Öffentlichkeit noch großer Bedarf nach umfassenden und gleichzeitig entemotionalisierten Informationen über die Optionen Österreichs in der Sicherheitspolitik besteht. ****

Die Studien, die am Mittwoch um 10.00 Uhr im Cafe Landtmann der Öffentlichkeit präsentiert werden, zeigen, wie verwirrt die Österreicher in der Sicherheits-Debatte sind. Einerseits glaubt eine Mehrheit, dass die Neutralität Österreich keine optimale Sicherheit bietet, andererseits wollen die meisten Befragten trotzdem, dass Österreich bündnisfrei bleibt.

Deutlich wird durch die Umfragen, dass eine starke traditions-bestimmte Bindung zur Neutralität besteht. Interessant ist, dass bei den Untersuchungs-Teilnehmern je nach Alter, Bildung und Parteipräferenz oft deutliche Unterschiede zu Tage treten.

Insgesamt wird - gemäß den Studien - die Gefahr einer direkten militärischen Bedrohung Österreichs in naher Zukunft als gering eingeschätzt. Optimistisch ist die Bevölkerung jedenfalls, dass andere Staaten und internationale Organisationen Österreich bei einem Angriff zu Hilfe kommen würden. Starkes Interesse besteht daran, dass sich die EU nicht nur auf Wirtschafts- und Währungspolitik beschränkt, sondern auch für Sicherheit auf dem Kontinent sorgen soll.

Sicherheit im Wandel Das militärische Bedrohungsbild und die Sicherheitskonzepte im Urteil der österreichischen Wähler

1. Neutralität ist ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Staatsidee

Stimme zu 68%
lehne ab:20%
weiß nicht 10%

VolksschulabsolventenStimme zu:80%
HauptschulabsolventenStimme zu:77%
MaturantenStimme zu:55%
AkademikerStimme zu:52%

Größte Zustimmung findet die Meinung bei SPÖ-Anhängern
(78%) die geringste bei FPÖ-Anhängern (57%).

2.Um den Staatsvertrag zu erhalten, mußte sich Österreich 1955 zur Neutralität nach Schweizer Vorbild entschließen. War diese Entscheidung richtig?

Ja: 91%
Nein: 4%
Keine Antwort: 5%

geringe Zweifel an der Richtigkeit der damaligen Entscheidung finden sich nur bei 10% der FPÖ-Anhänger.

3.Ist die Neutralität auch heute noch aktuell?

Ja:68%
nein:27%

Bemerkenswerte Unterschiede in der Beurteilung finden sich bei den verschiedenen Altersgruppen und den Bildungsstufen und Parteien:

Die Neutralität ist nach wie vor aktuell

16 bis 24 jährige76%
über 60 jährige59%

Maturanten, Akademiker59%
Pflichtschulabsolventen:73%

Am häufigsten finden Anhänger der Grünalternativen mit 85% die Neutralität für aktuell, SPÖ Anhänger liegen im Durchschnitt.

4. Rußland will, daß Österreich auch in Zukunft neutral bleibt. Ist dieses Verlangen gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt?

gerechtfertigt54%
nicht gerechtfertigt34%

weiß nicht11%

Pflichtschulabsolventen liegen mit 66% deutlich über dem Durchschnitt, des gleichen Arbeiter mit 65%.

68% von jenen die finden, daß die Neutralität auch heute noch aktuell ist, meinen auch, daß Rußlands Verlangen nach der Neutralität gerechtfertigt ist.

Wer der Neutralität sehr zustimmt, nimmt somit auch außenpolitische Bindungen in Kauf.

5. Wurde beim Abschluß des Staatsvertrages die österreichische Neutralität von den Staatsvertragsmächten USA, UdSSR, Vereinigtes Königreich und Frankreich garantiert. d.h. haben sie sich verpflichtet, Österreich bei einem Angriff zu verteidigen?

Ja36%
Nein22%
weiß nicht/keine Antwort42%

Eine Garantie der Neutralität wurde von Österreich immer abgelehnt und es gibt sie tatsächlich nicht

45% der SPÖ-Anhänger sind der Meinung, daß es eine Garantie der Neutralität durch die Staatsvertragsmächte gibt.

6. Im ersten und zweiten Weltkrieg wurde die Neutralität Belgiens und Hollands nicht geachtet; beide Staaten wurden militärisch angegriffen. Glauben Sie, daß Neutralitätsbrüche auch heute in Europa möglich wären?

Ja57%
Nein39%

Von den Maturanten und Akademikern haben 65% diese pessimistische Meinung. Ebenso ist die junge Generation, ob bereits im Beruf oder in Ausbildung, mit 68% skeptisch.

Pensionisten sind mit 45% und Arbeiter mit 53% optimistisch, daß Neutralitätsbruch heutzutage nicht mehr möglich wäre.

7. Österreich sendet gegenwärtig etwa 500 Bundesheerangehörige in den von deutschen Soldaten gesicherten Sektor im Kosovo unter NATO-Kommando. Ist dies Ihrer Meinung nach mit dem
Neutralitätsgesetz vereinbar?

Ja 58%
Nein34%
weiß nicht/keine Antwort: 8%

Nur bei den FPÖ Anhängern gibt es mehr Befragte, die meinen, daß der Kosovo Einsatz mit dem Neutralitätsgesetz nicht vereinbar sei nämlich 48% und nur 45% halten ihn für neutralitätskonform.

8. Für welche Themen sollte sich Österreich während seiner EU-Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union einsetzen ?

Für eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU.

80% Ja
15%Nein

(SWS TEL.Nr.109,N=1008,Mai/Juni 1998)

9. Halten Sie es für möglich, daß Österreich in der näheren Zukunft von einem Staat militärisch bedroht werden könnte ?

71%Nein, halte ich nicht für möglich
25%Ja, halte ich für möglich

(SWS TEL.Nr. 115, N=1004, Juli 1999)

10. Wäre es möglich, daß militärische Konflikte zwischen Nachbarstaaten auf Österreich übergreifen, obwohl wir keine Konfliktpartei wären ?

53%Halte ich für möglich
42%Halte ich nicht für möglich

(SWS TEL.Nr. 115, N=1004, Juli 1999)

11. Es wird gegenwärtig viel über Österreichs Neutralität gesprochen. Was meinen Sie, würde ein Staat oder eine internationale Organisation Österreich zu Hilfe kommen, falls es von einem Aggressor angegriffen wird?

62%Ja

8%Ja, wenn das Bundesheer wirksamen Widerstand leistet
18%Nein
11%weiß nicht/keine Antwort

(SWS TEL.A34, N=1049, Juni 1999)

12. Angenommen, Österreich wird militärisch bedroht. Wer würde einem neutralen Österreich zu Hilfe kommen ?

49%UNO
44%Deutschland
32%NATO
26%USA
24%Italien
14%OSZE

(SWS/ASB TEL.Nr.31, N=1006, Juli 1998)

13.Warum würden uns, falls Österreich angegriffen wird, andere Staatenzu Hilfe kommen ? Weil wir neutral sind, oder weil es
ihren wirtschaftlichen bzw. militärischen Interessen entspricht ?

27%Weil wir neutral sind
64%Weil es ihren Interessen entspricht

(SWS TEL.Nr.115, N=1004, Juli 1999)

14. Angenommen, ein kleiner Staat wird Opfer eines militärischen Angriffs, wann darf er eher auf Hilfe rechnen ? Wenn er neutral
ist oder wenn er Mitglied eines militärischen Bündnisses ist ?

28%Wenn er neutral ist
50%Bei Mitgliedschaft eines militärischen Bündnisses

(SWS TEL. A34,N=1049, Juni 1999)

15. Halten Sie sich über die Vor- und Nachteile einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs ausreichend informiert ?

29%Ja
66%Nein

(SWS/ABS;TEL.Nr.31 N=1006, Juli 1998)

16.Wer würde über einen Auslandseinsatz österreichischer Soldaten entscheiden, wenn Österreich Mitglied der NATO wäre ?

40%NATO-Oberbefehlshaber
17%EU-Präsident

4%US-Präsident

25%Österreichische Regierung

(SWS/ABS TEL.Nr.31, N=1006, Juli 1998)

17. Soll sich die EU auf Wirtschafts- und Währungspolitik beschränken oder soll sie auch für Sicherheit in Europa sorgen?

soll sich auf Wirtschaft beschränken17%
soll auch für Sicherheit sorgen78%

18. Wie ist die österreichische Neutralität gegenwärtig einzuschätzen? Bietet sie Österreich Sicherheit vor einer militärischen Bedrohung?

Die Neutralität bietet Österreich Sicherheit

Ja40%
Nein51%

Was bietet Österreich den besten Schutz

Neutralität44%
ein europäischer Sicherheitsverbund21%
Mitgliedschaft bei NATO 13%
unser Bundesheer12%
Weiß nicht/keine Antwort10%

19. Welchem militärischen Bündnis sollte, Ihrer Meinung nach, Österreich in Zukunft beitreten?

Der NATO oder einem militärischen Bündnis der Staaten der Europäischen Union oder keinem militärischen Bündnis

NATO16%
einem europäischen Militärbündnis25%
keinem Militärbündnis54%

20. Sind Sie für, oder gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO

Dafür24%
kommt auf die Voraussetzungen an25%
dagegen40%
Weiß nicht/keine Antwort10%

(Siehe auch OTS-Audio-files:

Dr. Heinz Kienzl, Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)
Botschafter Dr. Wolfgang Wolte , Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)
Dr. Gerhard H. Bauer, Generalsekretär der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)

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