Umweltanwaltschaft zur NO-Umfahrung: zahlreiche Fragen offen

Wien, (OTS) "Im Rahmen unserer Tätigkeit sind wir in letzter Zeit immer stärker mit der Diskussion einer Nordost-Umfahrung für Wien beschäftigt. Dabei sind aber noch viele Fragen offen - von
der Funktion dieser Strasse bis zur Frage, welches Problem mit der NO-Umfahrung gelöst werden soll; von der Überprüfung, ob die Nordost-Umfahrung die beste Lösung sei und ob Alternativen geprüft wurden bis zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der NO-Umfahrung im Vergleich zu möglichen Alternativen". Das erklärte die Wiener Umweltanwältin Dr. Karin Büchl-Krammerstätter Mittwoch gegenüber der RK. "Die Wiener Umweltanwaltschaft spricht sich
daher dafür aus, die offenen Fragen systematisch zu Beginn des nun laufenden Entscheidungsprozesses zu klären und eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Die SUP ist - ich betone das ausdrücklich - kein Verhinderungsinstrument, sondern eine Methode, Klarheit über die Zweckmäßigkeit eines solchen Strassenprojektes zu erhalten".****

Die Planungsgemeinschaft Ost (PGO) ist, wie die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) auch in ihrer Publikation WUA-News mitteilt, derzeit dabei, für eine sechste Donauquerung und NO-Umfahrung Trassenvarianten zu entwickeln. Mit
Gemeinderatsbeschluss wurde ein entsprechender Auftrag an eine Ziviltechnikergruppe vergeben.

Im Sinne einer tragfähigen Planung wäre es jedoch vor den Überlegungen, wie (das heißt auf welcher Trasse) das Projekt konkret ausgeführt werden soll, notwendig darzulegen, welche Ziele damit erreicht werden sollen, ob diese mit anderen bereits deklarierten (politischen) Zielen kompatibel sind, wo (Ziel)konflikte bestehen und wie damit umzugehen ist, meint die Umweltanwaltschaft.

Vorrangig und rasch sollten daher folgende grundsätzliche offene Fragen geklärt werden:

o Welche Funktion soll dieser Straße zukommen?

Der derzeitigen Diskussion ist nicht zu entnehmen, welchen vorrangigen Zweck eine NO-Umfahrung erfüllen und welche Probleme sie lösen soll. Insbesonders blieb bisher offen, ob sie als Umfahrungs- oder Erschließungsstraße dienen und welche Funktion sie im Zusammenhang mit der B 302 haben soll.
Keines der beschlossenen Entwicklungskonzepte (STEP 94, Verkehrskonzept, Grüngürtel Wien ’95) sieht eine Siedlungs- oder Betriebsentwicklung im Nordosten Wiens und im angrenzenden niederösterreichischen Umland vor. Diese Programme enthalten daher auch keine NO-Umfahrung. Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung und damit die bei der Erstellung dieser Programme maßgebenden Parameter haben sich nicht so geändert, dass sich daraus eine Notwendigkeit der Neufassung der Programme
ergäbe.

o Wirtschaftliches Interesse Wiens?

Es steht außer Zweifel, dass eine hochrangige Straßenverbindung die Errichtung von Einkaufszentren, die Ansiedlung von Themenparks, die Schaffung von anderen kommerziell orientierten Freizeiteinrichtungen und die Auslagerung von
Betrieben an den Stadtrand und in die umliegenden Gemeinden nach sich zieht. Ebenso ist erwiesen, dass die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Stadtrand zu Lasten der Wiener Geschäftsstraßen geht und Kaufkraftabflüsse verursacht. Ist diese Entwicklung tatsächlich gewünscht?

o Verkehrspolitisches Interesse Wiens als Umweltmusterstadt?

Sowohl der Wiener Gemeinderat als auch die Bundesregierung haben in ihren verkehrspolitischen Programmen eine Verschiebung
des modal split zu Gunsten der Schiene beschlossen. Da jeder Straßenneubau den modal split zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs verschiebt, stünde der Bau einer NO-Umfahrung auch im Widerspruch zu diesen derzeit massiv beworbenen programmatischen Erklärungen. Eine Prüfung möglicher Handlungsalternativen (nicht bloß Trassenvarianten), die mit den verkehrspolitischen Absichten Wiens und seinem Ruf als Umweltmusterstadt eher vereinbar wären und mit denen die angestrebten - noch zu definierenden - Ziele erreicht werden können, ist bisher nicht erfolgt.

o Wäre die Beeinträchtigung übergeordneter, attraktiver Erholungsgebiete und

international anerkannter Schutzgebiete zu Gunsten einer Komfortverbesserung

des Individualverkehrs zu vertreten?

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Autobahn durch entsprechende technische Maßnahmen keine unmittelbaren
Auswirkungen auf den Nationalpark hätte. In diesem Zusammenhang wäre aber auch zu untersuchen, ob der dafür notwendige (finanzielle) Aufwand in Relation zum prognostizierten Verkehrsaufkommen steht. Unabhängig davon wären erhebliche Beeinträchtigungen - etwa durch die Hochlage der Donauquerung und den vorgesehenen Ausbau der Zubringer - zu erwarten, die nach Ansicht der WUA abzulehnen sind. Der Nationalpark wird in der Fachwelt durch seine Nähe zur Großstadt, seinen Nutzungsdruck und seine vergleichsweise geringe Ausdehnung ohnehin eher kritisch gesehen und erfüllt gerade noch die geforderten Anerkennungskriterien.

Insgesamt, resümiert die Umweltanwaltschaft, gibt es
folgenden Fragenkatalog:

o Welches Problem soll mit der Errichtung der Nordost-Umfahrung gelöst werden?
o Wie lautet das generelle Planungsziel für den Nordost-Raum?
o Welche Ziele werden im Detail mit der Errichtung der NO-
Umfahrung verfolgt?
o Wird mit der NO-Umfahrung die Entlastung von den Auswirkungen
des

Transitverkehrs erwirkt, das heißt erfüllt das Projekt die Funktion einer

Umfahrungsstraße?
o Wird mit der NO-Umfahrung die Entlastung der Ortskerne von Regionalverkehr

erreicht, das heißt, erfüllt das Projekt die Funktion von Ortsumfahrungen?
o Soll die NO-Umfahrung als Erschließungsstraße für neue Siedlungsgebiete

dienen?
o Ist die NO-Umfahrung die beste Lösung für die oben angeführten Probleme?
o Wurden Alternativen geprüft und wenn ja, welche und aus welchen Gründen wurden

diese verworfen?
o Wie sind die sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der

Nordost-Umfahrung im Vergleich zu den Auswirkungen der Alternativen zu

beurteilen?
o Welche Kriterien einer Strategischen Umweltprüfung wurden bei
der bisherigen

Planung der Nordost-Umfahrung berücksichtigt?
o Welche wurden nicht berücksichtigt und warum nicht?
o Wie ist eine Nordost-Umfahrung in Einklang zu bringen mit den
von den

politischen Gremien beschlossenen Programmen, denen sie ja zum Teil

widerspricht, wie STEP 94, Wiener Verkehrskonzept, Grüngürtel Wien ’95,

Siedlungspolitisches Konzept Ostregion 1993?
o Haben die genannten Programme das Problem nicht erkannt, sind
sie daher

falsch? Denn die Voraussetzungen haben sich lediglich in
Hinblick auf die Ost

-Öffnung und den dadurch hervorgerufenen Transitverkehr geändert. Dieser soll

jedoch vorrangig auf der Schiene und nicht auf einer Straße
durch das Wiener

Stadtgebiet geführt werden.
o Müssen die genannten Programme umgeschrieben werden, und welche Konsequenzen

sind daraus zu ziehen?

Daraus ergibt sich für die Umweltanwaltschaft, dass es nicht nur zweckmäßig, sondern im Interesse einer nachhaltigen Planung geradezu unerlässlich ist, die aufgezeigten offenen Fragen systematisch und nachvollziehbar zu Beginn des nun laufenden Entscheidungsprozesses zu klären und sich mit Alternativen auseinander zu setzen. Dabei sind soziale, ökologische und wirtschaftliche Faktoren gleichrangig zu prüfen und entsprechende Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen.

Die derzeitige Vorgangsweise sollte daher durch die Elemente einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) ergänzt werden. Und das umso mehr, als eine EU-Richtlinie zur SUP bereits in Ausarbeitung ist, die derartige Verfahren für vergleichbare Projekte zwingend vorschreiben wird. Sollte sich bei Anwendung einer SUP die Zweckmäßigkeit dieses Straßenprojektes bestätigen, wären wichtige Vorarbeiten sowohl auf planerischer als auch auf politischer Ebene bereits geleistet; dadurch würde die Realisierung der sich ergebenden "optimalen Handlungsvariante" auf wesentlich größere Akzeptanz treffen. (Schluss) hrs/wua

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