Riess-Passer (2): "Für Kinderschänder keine vorzeitigen Haftentlassungen"

"Es gibt ein täterfreundliches und ein opferfeindliches Strafrecht"

Wien, 1999-08-17 (fpd) - "Für Kinderschänder darf es keine vorzeitigen Haftentlassungen, keine bedingte Strafen und auch keine Hafterleichterungen geben", forderte heute die geschäftsführende FPÖ-Bundesobfrau Dr. Susanne Riess-Passer vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Fälle von Kindesmißbrauch in Wien, Oberösterreich und Niederösterreich. ****

Es sei so, daß gerade Sexualstraftäter oft wegen guter Führung frühzeitig entlassen werden. 70 Prozent dieser Täter seien nämlich Wiederholungstäter. Weiters müsse es eine lebenslange Führungsaufsicht geben. Es müsse daher regelmäßige Meldungen bei den Sicherheitsbehörden geben und auch die Vorstrafen des Täters müssen bekanntgegeben werden. Weiters müsse es ein Verbot aller Tätigkeit geben, die den Täter mit Kindern in Kontakt bringen würden und auch eine Überwachung und Kontrolle der Therapie müsse gewährleistet werden. Schließlich müsse auch mehr für den Opferschutz getan werden. Seit 1994 kündige die Bundesregierung Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer an, aber bisher habe es nur einige kosmetische Änderungen gegeben. Auch hier habe die FPÖ im Februar 1998 einen Initiativantrag im Parlament eingebracht, der die Rechtsstellung der Opfer entscheidend verbessern sollte, aber auch dieser Antrag sei von den Regierungsparteien abgelehnt worden.

Zum Schutz der Opfer sprach sich die freiheitliche Bundesobfrau für eine Miterledigung der zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren sowie für eine bevorzugte rasche Abwicklung dieser Prozesse bei Gericht aus. Aus müsse es Antragsrechte des Opfers im Strafverfahren geben. Die Täter sollten prinzipiell aus dem Familienverband weg gewiesen werden. Auch im Bereich der Kinderpornographie sei Österreich seit vielen Jahren säumig. Hier habe es einige dramatische Fälle gegeben, die gezeigt hätten, daß es hier nicht um Einzeltäter, sondern, daß es sich hier um eine organisierte Kriminalität handle. Das Innenministerium habe zwar eine Meldestelle mit drei Beamten installiert, aber die Ausstattung entspreche gerade noch dem Mindeststandard. Sowohl Schlögl als auch Bartenstein hätten eine technische und eine personelle Aufrüstung dieser Meldestelle in Aussicht gestellt, nur bis heute sei nichts geschehen. Es müsse auch eine Regelung gefunden werden, damit diese Beamten auch undercover tätig werden können und dann auch als agent provocateur agieren sollen. Riess-Passer verwies auf Beispiele im Ausland wie etwa Frankreich oder Bayern, wo eigene Abteilungen von "Cyber-cops" eingesetzt würden.

Wenn man sich die Justizpolitik der Großen Koalition in den letzten Jahren ansehe, dann könne festgestellt werden, daß es eine laufende Tendenz zur Entkriminalisierung strafbarer Handlungen gebe. Es gebe ein täterfreundliches und ein opferfeindliches Strafrecht. In diesem Zusammenhang übte Riess-Passer heftige Kritik am Außergerichtlichen Tatausgleich. Nach den Buchstaben des Gesetzes könnten sich Täter auch im Falle von Kindesmißbrauch durch diese Regelung "freikaufen". SPÖ und ÖVP haben eine Regelung geschaffen, die letztendlich dazu führe, daß Quälen von Unmündigen, daß Blutschande und ähnliche Delikte sozusagen umgangen werden können, indem der Täter eine finanzielle Wiedergutmachung leiste. Das Opfer spiele bei diesem Außergerichtlichen Tatausgleich überhaupt keine Rolle und habe kein Mitspracherecht, so Riess-Passer.

Die Tendenz dieser Bundesregierung gehe seit Jahren in Richtung, den Verbrecherschutz zu forcieren und den Opferschutz zu vernachlässigen. "Das ist die Bilanz der Regierung in der Justizpolitik. Klima hat ein 25-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs und der Kinderpornographie angekündigt, aber auch dieses Programm ist irgendwo versandet", schloß Riess-Passer. (Schluß)

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