Partik-Pable: Schlögls Bilanz: "Selbstbeweihräucherung des Ministers"

Wien, 1999-08-17 (fpd) - "Wenig überraschend ist die neue Selbstbeweihräucherung des Innenministers, denn es gehört ja zum Repertoire der sozialistischen Minister, jeden Tag die positiven Entwicklungen in den Himmel zu heben und negative Erscheinungen zu bagatellisieren oder zu verschweigen", meinte heute die freiheitliche sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable.****

Zu Schlögls Bilanz sei zu sagen, daß die Senkung der Kriminalität nur im marginalen Bereich liege und die Gesamtkriminalität in Österreich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau stehe. Immerhin seien rund 1.300 strafbare Handlungen pro Tag in Österreich ja keine Kleinigkeit, sondern Grund zur Besorgnis für die Bevölkerung. Vor allem aber bleibe Schlögl in seiner Bilanz die Antworten auf dringende Fragen schuldig:

1) Warum gewährt Österreich Asylanten ein vorläufiges Aufenthaltsrecht, wenn offenbar ist, daß dieses Recht in vielen Fällen zum Drogenhandel mißbraucht wird und von immerhin 5.000 Personen im Vorjahr zum Untertauchen auf nimmer Wiedersehen?

2) Warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen Schubhäftlinge, die sich durch Hungerstreik freipressen, obwohl diese Zahl jährlich bei 2.000 liegt?

3) Warum läßt Schlögl dem Drogenhandel ungehinderten Verlauf?

4) Wann wird er endlich die Grenzen so kontrollieren, daß diese nicht für Suchtgiftschmuggler und Illegale offensteht, wie für einen Spaziergang?

"Alles in allem zeigt Schlögl, daß er sich weder in seiner Partei noch in der Regierung durchsetzt. Sympathisch sein alleine ist nicht genug. Jedenfalls sind die Freiheitlichen ein Garant dafür, daß die Mißstände im Sicherheitsbereich immer wieder aufgezeigt werden und nicht vom Innenminister und der gesamten Regierung beschönigt werden können", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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