Im Fall Omofuma: Systeme ohne Verantwortung sind mit der Demokratie unvereinbar

Wien (OTS) - Die Spitzenbeamten der österreichischen Polizei reagieren wie im bekannten Song der Worried Men Skiffle Group: "I bin a Wunda, I waaß nix. I bin a Wunda, i hear nix." Nach über dreimonatiger, angeblich intensivster Untersuchung, das zu erwartende Ergebnis: "Wir waren nicht informiert und haben auch nichts gewußt."

Bei 7 Millionen Amtshandlungen jährlich ist es nur wenigen aufgefallen, dass bei Abschiebungen gefesselt und geknebelt wurde. Offensichtlich wurde der Bundesminister, der sonst jede neue Kopfbedeckung der Exekutive mediengerecht präsentiert, über diese "Nebensächlichkeiten" nicht informiert.

Vieles weist darauf hin, dass seine Spitzenbeamten über diese Praktiken Bescheid wussten. Wenn sich der Minister jetzt in falsch verstandener Loyalität gerade hinter diese Beamten stellt, hebt er das Prinzip der Verantwortlichkeit in seinem Ministerium auf.

Systeme ohne Verantwortung sind mit der Demokratie inkompatibel. Ein Minister ohne Verantwortung ist ein Minister ohne Portefeuille.

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