Riess-Passer (1): Kindesmißbrauch: "Bei schweren Delikten lebenslange Haft”

FPÖ für Verschärfung der Melde- und Anzeigenpflicht -Petitionsausschuß aufwerten

Wien, 1999-08-27 (fpd) - Die geschäftsführende Bundesparteiobfrau Dr. Susanne Riess-Passer nahm heute in einer Pressekonferenz zu den letzten schrecklichen Fällen des Kindesmißbrauchs und der Kinderpornographie Stellung. ****

Die FPÖ fordert seit vielen Jahren die öffentliche Bekanntmachung von verurteilten Kinderschändern nach dem Vorbild der USA und Großbritannien. In den USA sei es so, daß verurteilte Kinderschänder in den Gemeinden öffentlich bekanntgemacht werden, so daß eine entsprechende Warnung gegeben sei. Der entscheidende Punkt, so Riess-Passer weiter, sei, daß der Namen und die Verurteilungen auch im Internet veröffentlicht werden und zwar dies vor dem Hintergrund, daß der Persönlichkeitsschutz des Einzelnen nachrangig gegenüber dem Schutz der Gesellschaft und der Kinder sei. Einen entsprechenden Entschließungsantrag habe die FPÖ am 17. Juli letzten Jahres im Parlament eingebracht, der aber von SPÖ und ÖVP mit der Begründung, daß es sich um eine Maßnahme handle, die nicht notwendig sei, abgelehnt worden sei . Die FPÖ habe im Zuge dieser Debatte eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, wie etwa zwei Dringliche Anträge, einen Entschließungsantrag und eine Petition mit 211.821 Unterschriften, die im Parlament eingebracht worden sei. Diese Petition sei dann dem Petitionsausschuß zugewiesen worden und diese Vorgangsweise sei aber ein Begräbnis erster Klasse gewesen. Es habe nämlich einen Sammelbericht über 30 Petitionen gegeben, der in zwei Minuten abgehandelt wurde. "Diese Vorgangsweise ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die solche Petitionen unterschreiben, daher fordert die FPÖ für die nächste Legislaturperiode, daß dieser Petitionsausschuß zu einem Vollausschuß aufgewertet wird", betonte Riess-Passer.

Im Zuge dieser Petition habe es auch Stellungnahmen von verschiedensten Ministerien gegeben, in denen über die Einsetzung von Arbeitsgruppen gesprochen worden sei. Diese Vorgangsweisen ändern aber nichts daran, daß im Bereich des Strafrechts nicht gehandelt wurde. Ein zentraler Punkt der freiheitlichen Forderungen sei die Melde- und Anzeigepflicht. Es sei völlig unverständlich, daß die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren diese Melde-und Anzeigenpflicht gelockert habe. Die Anzeigepflicht wurde größtenteils abgeschafft, dieser Weg weise aber in die völlig falsche Richtung. "Es muß eine zentrale Meldestelle pro Bundesland geben. Es muß eine Meldepflicht an den Amtsarzt geben und für all jene Personen, die im Bereich der Kinderbetreuung tätig sind und auch eine absolute Anzeigepflicht für die Behörden wie etwa Jugendwohlfahrtseinrichtungen, Kinder- und Jugendanwälte. Überdies muß es auch die Schaffung eines Straftatbestandes der unterlassenen Anzeige geben, forderte Riess-Passer.

Auch müsse es zu einer eklatanten Strafverschärfung kommen. Die FPÖ trete dafür ein, daß es für schwere Mißbrauchsdelikten und bei Wiederholungstätern die lebenslange Freiheitsstrafe geben müsse, da es hier nicht in erster Linie um die Abschreckung der Täter gehe, sondern es gehe um den Schutz der Gesellschaft", so Riess-Passer. (Forts.)

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