Betriebsräte sind kein Monopol des ÖGB

Eindeutiges Bekenntnis zu unabhängiger Demokratie in den Betrieben

Wien (OTS) - Der Spitzenkandidat von "Die Unabhängigen - Liste Lugner", Ing. Richard Lugner, stellte heute klar, dass sein Einsatz für die Arbeitnehmerrechte nicht ident ist mit einer kritiklosen Position gegenüber dem ÖGB. "Betriebsräte sind kein Monopol des ÖGB" so Lugner heute Vormittag. Sowohl die Einrichtung von Betriebsräten als auch die freie Bildung von Gewerkschaften sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Verfassung. Jedoch, so Lugner weiter, ist es völlig unakzeptabel, dass der ÖGB einerseits in dutzenden Gesetzen eine behördliche Funktion innehat - wie z.B. in amtlichen Kommissionen mit Gutachterfunktionen - sich andererseits aber gleichzeitig hinter seiner nicht kontrollierbaren Eigenschaft als privater Verein versteckt. Die Unabhängigen vertreten die Haltung, dass jeder, der öffentliche Funktionen ausübt sich auch staatlicher Kontrolle - etwa durch den Rechnungshof - stellen muss. Dies gilt auch und gerade für den ÖGB. Schließlich muss der Arbeitnehmer wissen, was mit seinen Beiträgen gemacht wird. Demokratie in Betrieben ist zu wertvoll, um sie durch gewerkschaftliche Intransparenz in Misskredit bringen zu lassen.

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