Pumberger: Freistadt zeigt die Notwendigkeit einer Patientencharta!

Einziges Bundesland mit Patientencharta ist Kärnten unter LH Haider!

Wien, 1999-08-16 (fpd) - Die Vorfälle in Freistadt zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig die Verankerung der Patientenrechte sei, meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger. ****

Die Rechte der Patienten sind gekennzeichnet durch ein Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Länder. Um dem Abhilfe zu schaffen, sollten durch die Patientencharta, in Form von Art. 15a Vereinbarungen mit den Bundesländern, die Rechte der Patienten gegenseitig gesichert werden. Einzig ein Bundesland hat diese Charta unterzeichnet, und zwar das Bundesland Kärnten unter LH Dr. Jörg Haider, so Pumberger.

Anläßlich dieser Vereinbarung forderten die Freiheitlichen mittels Entschließungsantrag die BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf, mit allen Bundesländern neuerlich Kontakt aufzunehmen und den Abschluß entsprechender Vereinbarungen bis zum Ende der XX. Legislaturperiode voranzutreiben. Dieser Entschließungsantrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP abgelehnt, kritisierte Pumberger.

Diese Ablehnung erklärt auch, warum die Freiheitlichen nun über die Länder versuchten den Abschluß der Patientencharta zu erreichen. So hat etwa die FPÖ Oberösterreich bereits im Juli den OÖ Landtag zum Abschluß dieses Vertrages aufgefordert, erläuterte Pumberger.

Die schrecklichen Vorfälle von Freistadt könnten sich jederzeit wiederholen. Es liegt daher auch an der Politik dem Patienten den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und ihm den Zugang zu seinen Rechten zu erleichtern, forderte Pumberger abschließend. (Schluß)

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