Molterer schließt Regierungsbeteiligung Jörg Haiders nicht aus

ÖVP soll Koalitionsentscheidung erst nach der Wahl treffen

Wien (OTS) - Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer galt
innerhalb der ÖVP bisher ausgesprochener Großkoalitionär. Bei der heurigen Nationalratswahl will allerdings auch er, daß die ÖVP eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht von vornherein ausschließt. In einem Interview mit der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT sagt Molterer: Wir sind uns einig darüber, was wir inhaltlich umsetzen wollen, und es ist allen klar, daß wir das nur können, wenn wir stärker werden. Mit wem wir unsere Ziele verwirklichen, das hängt vom Wahlergebnis ab. Es wäre hoffärtig, schon vor den Wahlen eine bestimmte Koalition zu versprechen ? in Kärnten hat das ja sichtlich nicht funktioniert. Inhaltlich habe die ÖVP sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ Berührungspunkte, ebenso gäbe es bei beiden Parteien Konfliktzonen, wo die Positionen weit auseinanderliegen. Es sei kein Zufall, so Molterer gegenüber FORMAT, daß die Bruchlinien gegenüber der SPÖ derzeit im Wahlkampf die größere Rolle spielen als die Bruchlinien gegenüber der FPÖ. Der Minister im FORMAT-Interview: Die Frage der Abgrenzung zur SPÖ ist strategisch sehr wichtig für uns. Wenn wir stärker werden wollen, dann müssen wir uns als die Partei positionieren, die ein nichtsozialistisches Gesellschaftsmodell vertritt. Das macht uns das gesamte Wählerreservoir derer zugänglich, die mit den Ideen der Sozialisten nichts anfangen können.

Kein dezidierter Ausschluß Haiders Anders als vor früheren Wahlen ist diesmal die Person Jörg Haiders kein Ausschließungsgrund für eine schwarz-blaue Koalition. Molterer erwartet lediglich, daß sich die Frage (eines Regierungsamtes für Jörg Haider, Anm.) nicht stellen werde. Molterer zu FORMAT: Haider hat vesprochen, fünf Jahre lang Kärntner Landeshauptmann zu bleiben. Bei einem Gang nach Wien hätte er seine Kärntner Wähler massiv belogen und getäuscht.

Als Wahlziel für die ÖVP nannte Molterer das Kürzel Dreißig plus, also mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen. Sollte die Volkspartei im Oktober Dritter werden, meint Molterer: Das heißt, daß die Wähler uns für nicht gut genug gehalten haben und unser Angebot nicht wollten. Dann werden wir selbstverständlich über den Gang in die Opposition diskutieren müssen.

Neisser: Schwarz-blau würde zur Zerreißprobe Im Gegensatz zur derzeitigen Parteilinie steht der scheidende Zweite Nationalratspräsident Heinricht Neisser. Das schwarzblaue Getöse ist über weite Strecken vor allem Theaterdonner, erklärt Neisser gegenüber FORMAT: In Wahrheit gibt es sehr wohl eine funktionierende innere Beziehung zwischen Schüssel und Klima und zwischen den Klubobleuten Khol und Kostelka. Da darf man sich durch wahlkampfbedingtes Waffengeklirr nicht ablenken lassen. Neisser glaubt nicht, daß die Wahl vom 3. Oktober in eine kleine Koalition mündet. In der ÖVP seien zwar die Stimmen für einen Wechsel stärker geworden, doch letztendlich würde ein Versuch in die Richtung zu einer gewaltigen Zerreißprobe innerhalb der ÖVP führen. In den Bünden, so Neisser, sei wenig Begeisterung für einen Pakt mit Jörg Haider zu verspüren.

FP-Lob für Bartenstein Lob für den VP-Familienminister Martin Bartenstein kommt indes aus den Reihen der FPÖ. Namhafte freiheitliche Funktionäre lassen erkennen, daß ihnen der steirische Minister im Falle einer schwarz-blauen Koalition als Partner lieber wäre als Wolfgang Schüssel. So nennt FP-Klubobmann Herbert Scheibner gegenüber FORMAT Bartenstein einen der wenigen in der ÖVP, die vielleicht den Mut haben, aus der Umarmung der Sozialisten auszubrechen. Der Vorarlberger FP-Obmann Hubert Gorbach lobt Bartenstein in einem Atemzug mit dem steirischen Landesrat Gerhard Hirschmann und dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Christoph Leitl als Menschen, die nicht in tagespolitischen Dimensionen, sondern in Generationen denken. Im Gegensatz dazu sei Schüssel kein echter Reformer. Gorbach zu FORMAT: Mit dem (Schüssel, Anm.) würde es schwierig werden.

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