Hochrangiger Fremdenpolizist belastet seine Vorgesetzten. Innenminister Karl Schlögl und seine Spitzenbeamten kommen unter Druck

Wien (OTS) - Schwere Anschuldigungen gegen führende
Spitzenbeamten des Wiener Sicherheitsapparats erhebt ein leitender
Fremdenpolizist vor Gericht. In der am kommenden Montag erscheinenden
Ausgabe zitiert das Nachrichtenmagazin FORMAT aus einem vom 15. Juni
1999 stammenden Gerichtsprotokoll von Oberstleutant Karl H., dem
unmittelbaren Vorgesetzten der drei in der Causa Omofuma
suspendierten Beamten. Demnach war der Leiter des
fremdenpolizeilichen Büros, Stefan Stortecky, sowie weitere
Spitzenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien bereits 1996
schriftlich von der lebensgefährlichen Knebelungspraxis informiert
worden. H. hatte Stortecky damals laut Aussage vor dem Landesgericht
Korneuburg um eine Weisung gebeten, wie in Zukunft mit den
Schubhäftlingen zu verfahren sei: "Ich hatte damals ernsthafte
Bedenken gegen diese Vorgangsweise und machte mir Gedanken, daß es
für den Fall, daß die Verklebung länger aufrecht erhalten wird, es
Probleme mit der Luftzufuhr geben könnte.

Laut Gerichtseinvernahme erging die brisante Stellungnahme auch an
die Wiener Präsidialabteilung, die direkt dem Polizeipräsidenten
Peter Stiedl unterstellt ist sowie dem Leiter des Rechtsbüros und der
Dienstaufsichtsbehörde der Bundespolizeidirektion Wien, Werner
Trawnicek. Eine Kopie ging per Dienstweg auch an das
Kriminalinspektorat Wien und Stortecky"s direktem Vorgesetzten,
Hofrat Wilfried Kovarnik. Von den Spitzenbeamten wurden jedoch die
Eingaben ignoriert, wie das Gerichtsprotokoll dokumentiert: "Eine
Reaktion seitens Dr. Stortecky" bezüglich der rechtlichen
Zulässigkeit der in der Stellungnahme angeführten Vorgangsweise
erfolgte nicht. Auch vom oben genannten Rechtsbüro erfolgte
diesbezüglich keine Reaktion."

Die angegriffenen Spitzenbeamten halten sich FORMAT gegenüber
bedeckt. Wilfried Kovarnik: "Zum Fall Omofuma sage ich nichts mehr,
weil die Sache gerichtsanhängig ist." Und der Chef der Fremdenpolizei
Stefan Stortecky: "Das wird alles gerichtlich geprüft. H. hat mir
gegenüber nie Bedenken geäußert..:"

Durch die Zeugenaussage kommt auch Innenminister Karl Schlögl unter
Druck,. Dieser hatte noch in der Sondersitzung des Parlaments am 10.
Mai erklärt, daß er keinen Grund habe, an den Aussagen seiner
Vertrauten zu zweifeln: "Ich hatte und ich habe in keiner Phase den
Eindruck, daß meine Spitzenbeamten Informationen zurückgehalten
haben."

Rückfragehinweis: FORMAT

Simon Kravagna 06765386781

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