Hochrangiger Fremdenpolizist belastet seine Vorgesetzten. Innenminister Karl Schlögl und seine Spitzenbeamten kommen unter Druck

Gerichtsprotokoll belegt: Chef der Wiener Fremdenpolizei schon 1996 von der lebensgefährlichen Knebelungspraxis informiert

Wien (OTS) - Schwere Anschuldigungen gegen führende
Spitzenbeamten des Wiener Sicherheitsapparats erhebt ein leitender Fremdenpolizist vor Gericht. In der am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe zitiert das Nachrichtenmagazin FORMAT aus einem vom 15. Juni 1999 stammenden Gerichtsprotokoll von Oberstleutant Karl H., dem unmittelbaren Vorgesetzten der drei in der Causa Omofuma suspendierten Beamten. Demnach war der Leiter des fremdenpolizeilichen Büros, Stefan Stortecky, sowie weitere Spitzenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien bereits 1996 schriftlich von der lebensgefährlichen Knebelungspraxis informiert worden. H. hatte Stortecky damals laut Aussage vor dem Landesgericht Korneuburg um eine Weisung gebeten, wie in Zukunft mit den Schubhäftlingen zu verfahren sei: "Ich hatte damals ernsthafte Bedenken gegen diese Vorgangsweise und machte mir Gedanken, daß es für den Fall, daß die Verklebung länger aufrecht erhalten wird, es Probleme mit der Luftzufuhr geben könnte.

Laut Gerichtseinvernahme erging die brisante Stellungnahme auch an die Wiener Präsidialabteilung, die direkt dem Polizeipräsidenten Peter Stiedl unterstellt ist sowie dem Leiter des Rechtsbüros und der Dienstaufsichtsbehörde der Bundespolizeidirektion Wien, Werner Trawnicek. Eine Kopie ging per Dienstweg auch an das Kriminalinspektorat Wien und Stortecky"s direktem Vorgesetzten, Hofrat Wilfried Kovarnik. Von den Spitzenbeamten wurden jedoch die Eingaben ignoriert, wie das Gerichtsprotokoll dokumentiert: "Eine Reaktion seitens Dr. Stortecky" bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit der in der Stellungnahme angeführten Vorgangsweise erfolgte nicht. Auch vom oben genannten Rechtsbüro erfolgte diesbezüglich keine Reaktion."

Die angegriffenen Spitzenbeamten halten sich FORMAT gegenüber bedeckt. Wilfried Kovarnik: "Zum Fall Omofuma sage ich nichts mehr, weil die Sache gerichtsanhängig ist." Und der Chef der Fremdenpolizei Stefan Stortecky: "Das wird alles gerichtlich geprüft. H. hat mir gegenüber nie Bedenken geäußert..:"

Durch die Zeugenaussage kommt auch Innenminister Karl Schlögl unter Druck,. Dieser hatte noch in der Sondersitzung des Parlaments am 10. Mai erklärt, daß er keinen Grund habe, an den Aussagen seiner Vertrauten zu zweifeln: "Ich hatte und ich habe in keiner Phase den Eindruck, daß meine Spitzenbeamten Informationen zurückgehalten haben."

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