VP-ULM zu Wartezeiten am Zentralmeldeamt: Begründung der BPD ist unvollständig

Umstellung auf EDV ist kein Grund für so lange Wartezeiten

Wien (ÖVP-Klub) Auf die Reaktion der Wiener Bundespolizeidirektion zu den langen Wartezeiten am Zentralmeldeamt meldete sich heute erneut der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Wolfgang ULM, zu Wort:
"Die von der BPD angegebene Begründung für die langen Wartezeiten ist nur vorgeschoben. Die angesprochene Umstellung der Daten auf EDV-Basis findet bereits seit 1994 statt."

ULM honorierte die Leistung der Bediensteten dieser Behörde fügte aber hinzu, daß die momentan üblichen Wartezeiten damit trotzdem nicht ausreichend erklärbar seien. "Es kann doch nicht sein, daß der notwendige Tagesbetrieb jetzt jahrelang unter dieser Umstellung leidet", kritisierte ULM. Die Behörde hätte im Interesse der Bürger dafür zu sorgen, daß der alltägliche Betrieb durch diese Umstellung nicht eingeschränkt werde. "8 bis 12 Wochen auf die Beantwortung einer Anfrage warten zu müssen ist schlicht unzumutbar", wiederholte der VP-Politiker seine Kritik.

ULM forderte die zuständige Stadträtin Brauner und Polizeipräsidenten Stiedl erneut dringend auf die notwendigen administrativen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese dringend benötigten Informationen auch in absehbarer Zeit zum Bürger gelangen.

Der VP-Sicherheitsprecher kündigte für morgen 11 Uhr eine Protestaktion vor dem Wiener Zentralmeldeamt an.****

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