"Plünderungszug muß ein Ende haben"

LR Sobotka zum Finanzausgleich 2000

St.Pölten (NLK) - Bei einer Pressekonferenz nahm heute in Wien Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zu den drei großen Verhandlungsbereichen des anstehenden Finanzausgleiches, der Wohnbauförderung und der Krankenhausfinanzierung Stellung und forderte dabei, der "Plünderungszug in die Rocktaschen anderer" müsse ein Ende haben. Insbesondere in den Bereichen der ständigen Kostenüberwälzung des Bundes auf Länder und Gemeinden und der "Schräglage" gegenüber dem Land Wien bedürfe es klarer Regulative.

In bezug auf die Veränderung des Finanzausgleichsgefüges sei das Mißverhältnis der Steigerungsraten von 33 Prozent bei den Bundesertragsanteilen, 20 Prozent bei den Gemeindeertragsanteilen und nur 18 Prozent bei den Landesertragsanteilen seit 1992 nicht durchhaltbar. Der "graue" Finanzausgleich mit derzeit 21 zu erfüllenden Vorschriften bürde dem Land Niederösterreich allein 1998 die enorme Summe von 400 Millionen Schilling auf. Die Steuerreform, bei der seitens des Bundes gar keine Diskussion mit den Ländern angestrebt worden sei, koste allein Niederösterreich 1,2 Milliarden Schilling.

Die Wohnbauförderung für obsolet zu erklären, so Sobotka weiter, sei aus dem Blickwinkel der Bundesländer falsch. In Wien mögen zwar 10.000 Wohnungen leerstehen, in Niederösterreich aber würden heuer 5,3 Milliarden Schilling in den Wohnbau investiert und ein Gesamtvolumen von 17 Milliarden Schilling auslösen. Die Wohnbauförderung sichere 25.000 niederösterreichische Arbeitsplätze und es gebe im ganzen Land maximal 1.000 temporär leerstehende geförderte Wohnungen. Der Mehrertrag Wiens im Ausmaß von 1,64 Milliarden Schilling aus der Wohnbauförderung im Vergleich zur Volkszahl sei ebenso ungerechtfertigt wie das den Ländern zustehende Geld dem Budget frei verfügbar machen zu wollen.

Neben einer klaren Regelung bei der Wohnbauförderung forderte der Finanz-Landesrat gegenüber dem Bund auch eine Reform bei der Krankenhausfinanzierung und eine klare Positionierung hinsichtlich der Aufgabenverteilung der Gebietskörperschaften. Niederösterreich erwarte eine Reformwilligkeit des Bundes statt reiner Kosmetik und der Fortschreibung alter Daten, deshalb werde seinerseits in Studien neue Daten vorlegen, um gut gerüstet in die voraussichtlich Anfang 2000 beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen eintreten zu können.

Gegenüber dem Land Wien betrage die "Schräglage" in Summe 13,43 Milliarden Schilling, zu dem erwähnten Wohnauförderungs-Mehrbetrag käme auch ein absolut ungerechtfertigter Mehrertrag von 8,65 Milliarden Schilling aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (ABS) im Vergleich zur Volkszahl hinzu. Die Differenz bei der Kopfquote sei inakzeptabel, Niederösterreich erhalte bei 18,9 Prozent Volkszahl 16,2 Prozent ABS-Mittel, Wien hingegen bei 19,7 Prozent Volkszahl 26,8 Prozent ABS-Mittel.

Hinsichtlich der Krankenhausfinanzierung, so Sobotka abschließend, betrage der Mehrertrag Wiens im Vergleich zur Volkszahl 3,14 Milliarden Schilling. Eine gewisse Differenz auf Grund des Gastpatientenanteiles bzw. der vorhandenen Spitzenmedizin sei zwar akzeptabel, das dürfe sich puncto Spitalsbett-Kosten aber nicht bis zur Behandlung z. B. einer einfachen Grippe durchschlagen. Daß ein durchschnittlicher Belagstag in Niederösterreich 4.700 Schilling, im Bundesschnitt 6.500 Schilling, in Wien aber 8.600 Schilling koste, sei nicht verständlich. Auch diese "Schräglage" müsse wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.

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