ÖKOLOGISIERUNG UND EU-ANPASSUNG SCHWERPUNKTE DER AGRARBILANZ

Die Jahre 1996 bis 1999 standen im Zeichen weitreichender Veränderungen

Wien (OTS) - Die Bilanz 1996 bis 1999 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft stand im Zeichen der EU-Anpassungen der österreichischen Landwirtschaft, die von den Betrieben insgesamt gut bewältigt wurden. Bei der ökologischen Orientierung wurde Österreich Europameister, die neue Politik für die ländliche Entwicklung, die während der österreichischen EU-Präsidentschaft Schwerpunktthema war, sowie die Forcierung nachwachsender Rohstoffe sind Beispiele für weitreichende Neuorientierungen. Reformen im Landwirtschaftsressort wie etwa die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste brachten Effizienzsteigerungen und Budgetentlastungen, die es ermöglichten, auch neue Aufgaben wie etwa die Rinderkennzeichnung oder Kostenentlastungen für die Landwirtschaft zu finanzieren. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit.****

1.Die ökologische Orientierung wurde zum Erfolgsrezept der österreichischen Landwirtschaft gemacht. Österreich ist nach wenigen Jahren EU-Mitgliedschaft bereits unbestritten europäischer Vorreiter. 70 Prozent der Betriebe und 90 Prozent der Fläche nehmen am Österreichischen Umweltprogramm teil. Im EU-Durchschnitt sind es rund 20 Prozent. Österreich ist auch Europameister bei der biologischen Landbewirtschaftung. Es hat sich auch in der Biolandwirtschaft eine führende Position in Europa erarbeitet.

2.Die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen nach
dem EU-Beitritt setzte auf die Faktoren Professionalisierung der Betriebe und damit verbesserte Marktpositionierung, Investitionsförderung, Verbilligungen bei den Betriebsmittel und Hilfestellungen in Krisensituationen wie BSE, italienischer Rinderhormonskandal oder Schweinemarktkrise. Bei den Förderungen erfolgte eine mittelfristige Sicherung der finanziellen Basis mit der Neuauflage des 40 Mrd. Schilling-Paketes bis zum Jahr 2001. Auf dieser Basis erfolgte der Ausbau der Bergbauernförderung, der Umweltprogramme und die Nutzung von Förderungsinstrumentarien in Ziel 5b-Gebieten, für betriebliche Kooperationen oder Sektorpläne in der Lebensmittelwirtschaft.

3.Die Bilanz der Präsidentschaft hat als Schwerpunkte die Verankerung des europäischen Modells der Landwirtschaft mit den Zielpunkten nachhaltig, flächendeckend, multifunktional und wettbewerbsfähig. Weiters die Verankerung der ländlichen Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik und neue Impulse für die nachwachsenden Rohstoffe. Die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut, die Ausdehnung der Biorichtlinie auf die Tierproduktion sowie der Beschluß der europäischen Forststrategie sind ebenfalls Erfolge im Interesse Österreichs.

4.Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Österreich die Weichen für verträgliche Reformen im Rahmen der Agenda 2000 gestellt und der europäischen Landwirtschaft neue Perspektiven eröffnet. Bei den Agrarreformen konnte insgesamt folgendes erreicht werden:

*Sichere Rahmenbedingungen für die europäische und damit die österreichische Landwirtschaft über das Jahr 2000 hinaus.

*Die geplanten Preissenkungen konnten abgeschwächt werden, im Gegenzug kommt es zur Aufstockung der Direktzahlungen für Landwirte.

*Österreich konnte Sonderregelungen für Bauern in Berggebieten durchsetzen.

*Es besteht mehr nationale Flexibilität bei der Förderung von Berggebieten.

*Die Umweltmaßnahmen sind langfristig abgesichert.

*Die Verankerung der ländlichen Entwicklung als "zweite Säule" der Agrarpolitik und eine Aufstockung des Budgets um 500 Mio. Euro auf ca. 5 Mrd. Euro.

*Österreich hat erfolgreich eine zeitliche Degression der Förderungen verhindert.

5.Auf die Agrarreformen ist eine österreichische Antwort
notwendig, die aus einem Bündel an Maßnahmen besteht. Im Zuge der Steuerreform wurden bereits wichtige erste Punkte umgesetzt. Sie hat eine Anpassung der pauschalierten Umsatzsteuer von 10 auf 12 Prozent gebracht, was für die Betriebe letztendlich eine Entlastung von 1,2 Mrd. Schilling bedeutet. Für den verbesserten Einsatz nachwachender Rohstoffe wurde die Beimischung von Biodiesel bis zwei Prozent steuerfrei gestellt.

Das Projekt Agrar-Zukunft-Österreich hat eine Reihe von notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft aufgezeigt, die in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt werden sollten.

*Für die kleineren Betriebe in benachteiligten Gebieten ist
ein Sockelbetrag zu verwirklichen, um die flächendeckende Bewirtschaftung zu sichern;

*Die Weiterentwicklung der Umweltorientierung muß auf Basis eines ausgebauten Umweltprogrammes erfolgen;

*Die Osterweiterung muß spezielle Entwicklungsprogramme für
die Grenzregionen als Vorbereitung vorsehen;

*Die Lebensmittelwirtschaft muß mit Hilfe von Sektorplan-Programmen und weiteren Exportinitiativen ihre Wettbewerbsposition weiter verbessern.

*Die Landentwicklung muß Schwerpunkte im Bereich Infrastrukur wie etwa Wegebau, neue Technologien wie Internet oder Telearbeit und Zusammenarbeit mit anderen Sektoren setzen. Die neue EU-Politik für den ländlichen Raum ist für die österreichischen Regionen bestmöglich zu nützen.

*Die nachwachsenden Rohstoffe sind im Interesse der regionalen Wertschöpfung und der Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu forcieren. Dabei sind neben der Agrarpolitik insbesondere die Umwelt-, Energie- und Forschungspolitik gefordert.

6.Das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität der österreichischen Produkte ist Erfolgsfaktor Nummer 1 für die Verteidigung der Heimmärkte gegenüber der EU-Konkurrenz. Verbesserte Kennzeichnungssysteme (Rindfleisch, AMA-Gütesiegel, Bio-Kontrollzeichen) haben ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Direktvermarktung ist erfolgreicher denn je. Moderne Technologien wie Bio-Shopping im Internet unterstützen die Entwicklung. Bei den Agrarexporten hat sich Österreich in seinen Hauptmärkten Deutschland und Italien erfolgreich etablieren können. Gegenüber den östlichen Nachbarstaaten hat die österreichische Lebensmittelwirtschaft eine positive Handelsbilanz erarbeiten können.

7.Der Zustand der Wälder konnte stabilisiert werden, der Schutz
der Wälder erhielt wichtige Impulse durch das 7-Punkte-Programm für eine ökologische Waldbewirtschaftung. Die Etablierung der Europäischen Forststragie während der EU-Präsidentschaft und der Vorsitz bei der Europäischen Ministerkonferenz für die nächsten Jahre sichern den österreichischen Weg der gleichermaßen ökologisch und ökonomisch orientierten Forstwirtschaft ab.

8.Verbesserte Voraussetzungen für die Ökoenergie entstehen
durch den Ökoenergiefonds sowie die Einspeiseregelungen des Elektizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz. Die Initiative für Nachwachsende Rohstoffe im Rahmen der EU-Präsidentschaft, die bei der EU-Konferenz verabschiedete "Gmundner Deklaration" wird für neue Impulse für die umweltfreundlichen Alternativen in der Landwirtschaft, in der Energieversorgung, im Verkehr und der Industrie geben.

9.Österreich hat seine Wasserreserven für kommende Generation
gut geschützt. Das Wassermonitoring wurde international vorbildlich fertiggestellt, die Seereinhaltung wurde durch deutliche Verbesserungen der Qualität der Fließgewässer ergänzt. Der ökologische Rückbau der Flüsse sowie die Revitalisierung von Auwäldern erhielten durch die Fließgewässerkampagne deutliche Impulse.

10.Die Reformen und Ausgliederungen im Agrarressort haben
deutliche Einsparungseffekte. Reformen helfen sparen und entlasten die Budgetsituation. Die Erfolgsbilanz ist in erster Linie auf die Schließung einzelner Bundesanstalten, die Ausgliederung der Bundesversuchswirtschaften sowie Umstrukturierungen bei der Wildbach-und Lawinenverbauung zurückzuführen.

11.Die Umwandlung der Bundesforste in eine Aktiengesellschaft
als eines der größten Ausgliederungsprojekte der letzten Jahre hat eindeutig positive Effekte gebracht. Positive Bilanzen und Beiträge zum Bundesbudget, Einsparungen in der Verwaltung und neue Arbeitsplätze vor allem im Lehrlingsbereich, Umstrukturierungen und die Forcierung neuer Geschäftsfelder sind direkte Folge der Ausgliederung und der Herausbildung einer neuen Unternehmenskultur.

12.Das Reformpaket der bäuerlichen Sozialversicherung mit dem Schwerpunkt der Krankenscheinreform, die Pensionsreform sowie das Familienpaket brachte für die Landwirtschaft eine Reihe von Adaptionen und Neuerungen, die insgesamt mithelfen, die soziale Situation langfristig abzusichern und zu verbessern.

13.Maßnahmen der Deregulierung und Liberalisierung wie die Wasserrechtsnovelle 1997 haben zu massiven Verwaltungseinsparungen für die Gemeinden und die Wirtschaft geführt oder neue Marktchancen eröffnet wie die Gewerbeordnungsnovelle 1997.

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