Volksanwältin Krammer: Auch Arbeitslose haben Recht auf Datenschutz

Wien (OTS) - Jüngst wurde der Fall einer unschuldig arbeitslos gewordenen Frau aus Oberösterreich an Volksanwältin Christa Krammer herangetragen. Die Frau führte darüber Beschwerde, dass Sie vom AMS Oberösterreich einen Bewerbungsbogen mit mehreren sehr ins Persönliche gehenden Fragen für ein chiffriertes Stellenangebot zugeschickt bekam. Volksanwältin Krammer nahm in
der Folge mit dem Landesgeschäftsführer des AMS Oberösterreich Kontakt auf und konnte erreichen, dass die unter dem Blickwinkel
des Datenschutzes bedenklichen Fragen gestrichen bzw. durch entsprechende Umformulierungen "entschärft" werden konnten.****

Konkret ging es um folgende Fragen: "Haben Sie eine Behinderung
? - Wenn ja, Art der Behinderung", "Leiden Sie an einer
chronischen Erkrankung/ Allergie - Wenn ja, Art der Allergie", "Bestehen Lohnpfändungen?", "Funktionen in Körperschaften und Vereinen?". Der vom AMS Oberösterreich in der Folge an die Volksanwaltschaft übermittelte überarbeitete Entwurf eines neuen standardisierten Bewerbungsbogens entschärfte die gesundheitsbezogenen Fragestellungen und schränkte diese auf das
im Hinblick auf datenschutzrechtliche Schranken vertretbare Maß ein. Es findet sich nur mehr die Frage: "Können Sie auf Grund
Ihres Gesundheitszustandes jede Tätigkeit in Ihrem Beruf ausüben -wenn nein, welche nicht?" Die Frage nach Funktionen in Körperschaften und Vereinen sowie nach Lohnpfändungen wurde überhaupt gestrichen.

Dazu Krammer: "Der neue standardisierte Fragebogen ist datenschutzrechtlich vertretbar. Der Dienstgeber muss wissen,
welche Arbeiten ein Bewerber vom gesundheitlichen Standpunkt verrichten kann und welche nicht. Immerhin verpflichten ihn die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht sowie der Arbeitnehmerschutz zur Rücksichtnahme auf gesundheitliche Einschränkungen. Die gesundheitlichen Ursachen einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit brauchen den potentiellen Dienstgeber grundsätzlich aber nicht zu interessieren. Überhaupt unberechtigt sind aus Sicht der Volksanwaltschaft Fragen nach Mitgliedschaften in Vereinen und sonstigen Institutionen."

Gegenüber dem AMS hat Volksanwältin Krammer auch deutlich gemacht, dass die Verweigerung der Bekanntgabe zu sehr ins Persönliche gehender Fragen im Zusammenhang mit chiffrierten Stellenangeboten keine Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe rechtfertigt. Das AMS schloss sich dieser Rechtsansicht an. Damit war der Grund für diese berechtigte Beschwerde behoben.

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