Wirtschaftskammer strikt gegen "Unterlaufen" des EuGH

Kärntner Landesregierung will drohende Getränkesteuer- Rückzahlung gesetzlich blockieren

Wien (PWK) - Die Absicht der Kärntner Landesregierung, die Getränkesteuer-Rückzahlung gesetzlich zu blockieren, wird von der Wirtschaftskammer Kärnten strikt abgelehnt. "Jetzt, da der Wegfall der Getränkebesteuerung droht, will man offensichtlich eine Rückzahlung an die Betriebe unterlaufen. Eine solche Vorgangsweise ist für uns unverständlich, widerspricht dem Rechtsstaatprinzip und kommt überdies einer Desavouierung des Europäischen Gerichtshofes gleich", heißt es in der Wirtschaftskammer. ****

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