Wirtschaftskammer strikt gegen "Unterlaufen" des EuGH

Wien (PWK) - Die Absicht der Kärntner Landesregierung, die
Getränkesteuer-Rückzahlung gesetzlich zu blockieren, wird von der
Wirtschaftskammer Kärnten strikt abgelehnt. "Jetzt, da der Wegfall
der Getränkebesteuerung droht, will man offensichtlich eine
Rückzahlung an die Betriebe unterlaufen. Eine solche Vorgangsweise
ist für uns unverständlich, widerspricht dem Rechtsstaatprinzip und
kommt überdies einer Desavouierung des Europäischen Gerichtshofes
gleich", heißt es in der Wirtschaftskammer. ****

Für die Wirtschaftskammer Kärnten ist die Getränkesteuer eine
willkürliche und veraltete Steuerquelle aus den 30er-Jahren, die im
EU-Steuersystem keinen Platz mehr hat. Sie verzerre den Wettbewerb im
Binnenmarkt und gefährde durch die übertriebene
Dienstleistungsbesteuerung sogar Arbeitsplätze. Viele Betroffene
Unternehmer sind daher erleichtert, weil die Getränkesteuer
voraussichtlich zu Fall kommen wird.
(Schluß) Ne
Rückfragehinweis: Dr. Helmut Dareb

Wirtschaftskammer Kärnten
Presseabteilung
Tel. 0463/5868 DW 670

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