Gemeindebudgets sollen Beamtenversicherung finanzieren LIF-Steiner: Stoppt die weiteren sinnlosen Belastungen für die Gemeinden

St. Pölten (OTS) - "GemeinderätInnen werden offensichtlich von der Bundesregierung als doppelt gefährdete Spezies von Menschen gesehen," ironisierte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner die mit 1. Jänner 2000 in Kraft tretende Krankenversicherungspflicht. "Unabhängig davon, ob und wie die/der GemeinderätIn krankenversichert ist - die Beamten-Krankenversicherung muß von der Gemeinde zusätzlich bezahlt werden. Sogar dann, wenn der/die GemeinderätIn ohnehin Beamtin/er ist und schon Beiträge leistet".***

"Diese Geldbeschaffungsaktion für die Sozialversicherung ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten", so Steiner. Dies ist aber auch nicht verwunderlich, weil die Sozialversicherungsträger parteipolitisch besetzt sind und über diesen einfachen Weg Steuermittel lukrieren.

Noch dazu wo viele GemeinderätInnen ohnehin nur eine sehr geringe Aufwandsentschädigung erhalten, manche bekommen sogar nur Sitzungsgelder. In vielen Gemeinden wäre der Jahresmindestbeitrag von öS 6.709,-- mehr als die Jahresentschädigung der MandatarInnen. Es stellt dies eine Verschwendung von Steuermitteln dar, die auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden soll, um offensichtlichen Geldmangel bei der Beamtenversicherung wettzumachen", so Steiner abschließend.

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