Rechnungshofpräsident kritisiert in FORMAT-Interview Koalitionstreit um Ministerien

Fiedler: 'Es ist politisch gewollt, daß Doppelkompetenzen geschaffen werden'

Wien (OTS) - In einem Interview für die am Montag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT kritisiert der Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die Diskussionen von SPÖ und ÖVP um eine Neuaufteilung der Regierungskompetenzen. 'Sicherlich könnte man sich auch von Seiten des Rechnungshofes Gedanken machen, wie die Regierungskompetenzen anders gestaltet werden könnten', meint Fiedler im Interview. Man müsse aber zwischen 'administrativen Umständen' und 'politischen Überlegungen' bei Mehrfachkompetenzen unterscheiden:
'Wir haben mehrmals solche Überschneidungen aufgezeigt und Empfehlungen abgegeben. Aber vielfach ist es so, daß es politisch gewollt ist, Mitkompetenzen zu schaffen, um wechselseitige Überprüfungen und Kontrollen vorzunehmen. Da muß auch der Rechnungshof akzeptieren, daß durch die politische Vorgabe die Prüfungszuständigkeit entzogen ist.- Fiedlers kritisiert weiters die Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen nach dem neuen Stellenbesetzungsgesetz, das Proporz verhindern soll: "Es stimmt, daß es einige Vorfälle gegeben hat, schon nach Inkrafttreten des Gesetzes, die nicht den Eindruck erweckt haben, als hätte sich gegenüber dem Zustand zuvor viel verändert.- Fiedler weiter: 'Der Proporz, wie er sich in den letzten Jahren in Österreich herausgebildet hat, ist sicher ein Negativbeispiel für das an sich legitime Ansinnen jeder Partei, sich Einfluß zu sichern.' Zur aktuellen Rechnungshofprüfung der Parteien und Parlamentsklubs bestätigt Fiedler, daß es Geldflüsse zwischen Partei- und Klubkassen gegeben hat: 'Es gibt solche Geldflüsse. Man muß im Einzelfall prüfen, ob sie im Sinne des Gesetzes getätigt wurden.' Die Prüfung war vom Nationalrat verlangt worden, nachdem die SPÖ beschuldigt worden war, sie habe mit Klubgeldern den Wahlkampf 1995 finanziert.

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