SPÖ will mehr Kompetenzen für den Kanzler

Kostelka und Einem fordern Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild - SP-Geheimpapier zur Kompetenzaufteilung als Bedingung für die Koalitionsverhandlungen

Wien (OTS) - Die SPÖ erhöht den Druck auf den Koalitionspartner
in Sachen Kompetenzverteilung in der zukünftigen Regierung. Wie das Nachrichtenmagazin Format in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, fordern die Autoren der SP-Geheimstudie zur Kompetenzverteilung, SP-Klubchef Peter Kostelka und SP-Minister Caspar Einem, nun auch eine Richtlinienkompetenz für Bundeskanzler Viktor Klima nach deutschem Vorbild. Die Richtlinienkompetenz beinhaltet ein Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber allen Ministern der Bundesregierung.

Einem hält diesen Vorschlag 'für gescheit'. Einem gegenüber Format:
'Der Kanzler ist in Wahrheit nur ein Minister unter vielen und kann niemandem etwas anschaffen.' Auch für Klubchef Kostelka macht die Richtlinienkompetenz 'durchaus Sinn'.

Kostelka und Einem wollen zudem das SP-Geheimpapier zur Kompetenzverteilung zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen machen. Kostelka gegenüber Format: 'Ich erwarte, daß unsere Überlegungen Teil der Koalitionsverhandlungen sind. Ich bin dafür, daß eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dann den neuen Koalitionspartnern konkrete Vorschläge macht.' Auch Einem tritt dafür ein, daß die Koalitionsverhandler das SP-Geheimpapier als Arbeistsgrundlage verwenden. Einem: 'Wir haben nützliche Vorarbeit geleistet, die dann verwendet werden sollte.'

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