Kautz: ÖVP und FPÖ bei Grenzsicherheit im selben Boot

Grenzsicherung funktioniert, weitere Personalaufstockung sichert Effizienz, Pröll soll endlich genügend Schubhaftplätze bereitstellen

St. Pölten, (SPI) - "Während Landeshauptmann Erwin Pröll auf seinen zahlreichen, auf Kosten der Steuerzahler durchgeführten Auslandsbesuchen in Tschechien und in der Slowakei in Fragen der Sicherheitspolitik offensichtlich überhaupt nichts weitergebracht hat, ist es einzig und allein der erfolgreichen Politik von Innenminister Karl Schlögl zu verdanken, daß die Grenzsicherung in Niederösterreich funktioniert und noch nie so viele Schlepper überführt und Illegale aufgegriffen werden konnten wie derzeit”, stellt SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz heute fest.
Jedenfalls wird in den letzten Wochen eines augenscheinlich: Die ÖVP weiß sich in der parteipolitisch motivierten Argumentation zur Grenzsicherheit im selben Boot mit den Freiheitlichen. Die ÖVP-NÖ hat in der Sicherheitspolitik mittlerweile das Niveau der "Angstmacherei” der NÖ-Freiheitlichen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erreicht. "Hier wirft sich die Frage auf, ob die
ÖVP ebenfalls eine Wiedererrichtung des Eisernen Vorhanges wünscht – diesmal halt auf der Seite Niederösterreichs”, so Kautz.****

"Die NÖ Sozialdemokraten vertreten jedenfalls den Standpunkt, daß die hohen Aufgriffszahlen an illegalen Grenzgängern hinlänglich die Effizienz der Grenzüberwachung beweisen. Die ÖVP hat ganz sicher nicht das Interesse der Bevölkerung in Sicherheitsfragen im Auge – denn dann müßte sie dafür sorgen, daß sie die eigenen Versäumnisse, beispielsweise genügend Schubhaftplätze, für die LH Erwin Pröll verantwortlich zeichnet, rasch bereinigt. Seit dem
Jahr 1996 schafft Pröll nicht das, wofür er gesetzlich verpflichtet ist. Bis Salzburg und nach Kärnten müssen nö. Grenzbeamte fahren, um Schubhäftlinge zu überstellen. Gäbe es in unserem Bundesland ausreichend Schubhaftplätze, wären diese Beamten für die Grenzsicherung frei und ihr Dienst würde ihnen zweifellos erleichtert werden”, so Abg. Kautz abschließend. (Schluß) fa

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