Hiller: Schlögl verspielt die Sicherheit Niederösterreichs

Bürgermeister-Protest im Bezirk Mistelbach

Niederösterreich, 7.8.1999 (NÖI) Innenminister Schlögl, seines Zeichens Halbe-Halbe-Obmann der NÖ Sozialisten, hat die Sicherheit Niederösterreichs verspielt. So ist es Tatsache, daß noch immer 300 Gendarmen an den Grenzen Niederösterreichs fehlen. Im Landesinneren kommt es ebenfalls zu gravierenden
Sicherheitslücken. Gendarmen werden abgezogen und müssen sich um die Grenze kümmern. Das Resultat ist ein inneres und ein äußeres Sicherheitsvakuum. Die Versäumnisse Schlögls spotten also jeder Beschreibung, stellte LAbg. Franz Hiller fest.****

Nach dem Protest aus dem Bezirk Hollabrunn schließen sich nun auch Bürgermeister-Kollegen aus dem Grenzbezirk Mistelbach der Kritik an der derzeitigen Situation an Niederösterreichs EU-Außengrenze an. "Immer mehr illegale Einwanderer versuchen über die Grüne Grenze zu kommen. Dieser Zustand verunsichert die Bevölkerung. Es gibt einfach zu wenig Personal, die eingesetzten Grenzbeamten sind völlig überlastet", schlagen die Bürgermeister Alarm.

Um den Versäumnissen Schlögls bei der Grenzsicherung Herr zu werden ist der rasche Einsatz des Bundesheeres an unseren NÖ Außengrenzen ein Gebot der Stunde. "Die Beamten in Niederösterreich sind frustriert, weil sie am Ende ihrer Kräfte angelangt sind und keinerlei Unterstützung seitens des Innenministerium erwarten können. Trotz einer Steigerung von illegalen Grenzübertritten um 192 Prozent seit dem Vorjahr, ist Schlögl untätig und sieht zu, wie Niederösterreichs Bevölkerung in einem Sicherheitsvakuum leben muß", ist Hiller empört.
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