Beschlüsse der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung hat im Umlaufweg unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt:

Für fünf landwirtschaftliche Fachschulen wurden neue Leiter bestellt: Ottenschlag (Erika Prichenfried), Tullnerbach (Ing. Franz Raith), Edelhof (Dipl.Ing. Franz Breiteneder), Tulln (Ing. Josef Meisel) und Hohenlehen (Ing. Leopold Klaffner).

Das Land beteiligt sich an der Errichtung des als Verein geführten Institutes "Auftragnehmerkataster Österreich". Die Beiträge belaufen sich auf höchstens 403.500 Schilling für die Gründung, 1,26 Millionen Schilling für das erste Geschäftsjahr, 1,35 Millionen ab dem zweiten Geschäftsjahr. Der Auftragnehmerkataster enthält Daten, die von öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren regelmäßig geprüft werden müssen.

Im Zuge des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurde die Herstellung der EDV-Kommunikationsanlagen mit einer Auftragssumme von 3,61 Millionen Schilling vergeben.

Das "International Management Center Krems" erhält zur Einrichtung und Führung des Fachhochschulstudienganges "Exportorientiertes Management" 1999 bis 2001 jährlich 1,25 Millionen, im Jahr 2002 1 Million Schilling.

Die "Wiener Neustädter Bildungs- und Forschungsgesellschaft mbH." erhält zur Führung der Studiengänge "Wirtschaftsberatende Berufe" und "Präzisions-System- und Informationstechnik" in den Jahren 1999 bis 2003 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag bis zu 10 Millionen Schilling.

Für 12 Initiativen im Rahmen der "NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren/NAFES" wurde ein Landesanteil in der Höhe von 2,41 Millionen Schilling genehmigt.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 45 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof St.Peter in der Au.

Dem NÖ Gesundheitsforum werden für die suchtpräventive Arbeit und die Drogenprophylaxe Strukturmittel in der Höhe von 2,7 Millionen Schilling zugewiesen.

Eine Abänderung der Förderungsrichtlinien des NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde genehmigt, sie sieht unter anderem eine einheitliche Vorgangsweise bei der Förderung von Einzelanlagen vor.

Im Rahmen des Österreichischen Umweltprogrammes ÖPUL wurde für die Projektabwicklung "Wertvolle Flächen und Flächenstillegung 1999" vorerst ein Förderungsbetrag von 2 Millionen Schilling genehmigt.

Für den vierten Teilbetrag der degressiven Übergangsbeihilfe für Zucht- und Mastschweine wurde die Bereitstellung der Landesmittel in der Höhe von 16,5 Millionen Schilling beschlossen.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurden wieder für drei Unternehmen Haftungsübernahmen bewilligt.

Die Tourismusregion Waldviertel erhält als Zuschuß für ihre Marketingaktivitäten im Jahr 1999 einen Landesbeitrag von 997.000 Schilling.

Im Zuge des Um- und Zubaues der Landessonderschule Hinterbrühl wurden Aufträge (Aufzugsanlage, Gewichtschlosserarbeiten, Zimmermannsarbeiten) in der Gesamthöhe von 5,14 Millionen Schilling vergeben.

Für die Finanzierung von 6 Stroke-Unit-Betten im Krankenhaus Wiener Neustadt werden 6 Millionen Schilling als Förderung aus EVN-Mitteln bereitgestellt.

Das Wasserbauvorhaben "Fels am Wagram am Sonnenhang-Rückhaltebecken" wurde genehmigt und ein Landesbeitrag von 1,4 Millionen Schilling bewilligt.

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