LKW-Road-Pricing: Parnigoni-Tarif ist gefährliche Drohung

Wirtschaftskammer: Der SPÖ-Verkehrssprecher will offenbar Investoren und Arbeitsplätze verscheuchen!

Wien (PWK) - "Der von SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni verlangte LKW-Road-Pricing-Tarif von 4,00 Schilling pro Kilometer ist eine gefährliche Drohung gegen den Wirtschaftsstandort Österreich", betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Nachdem leistungsfähige und preisgünstige Verkehrsverbindungen einer der wichtigsten Faktoren der Standortgunst sind, ist es offenbar das Ziel, mit diesem Vorschlag Investoren abzuschrecken und damit die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in Österreich zu verhindern." ****

Die Wirtschaftskammer Österreich hat bereits zu dem vom Wirtschaftsministerium gewünschten Kilometersatz von 2,00 Schilling auf die schwer nachteiligen Folgen für die Erreichbarkeit der österreichischen Regionen hingewiesen. "Die Verdoppelung der Maut wäre eine Horrorvision, die viele Investoren endgültig veranlassen könnte, Betriebsansiedlungen nicht in Österreich, sondern im Ausland vorzunehmen", erklärt Regler. Besonders Produkte, bei denen die Transportkosten von größerer Bedeutung sind, könnten dann gar nicht mehr exportiert werden, und die Lebenshaltungskosten würden steigen. Außerdem dürfen eingehobene Mauten nicht den Berechnungsgrundsätzen der EU-Wegekostenrichtlinie widersprechen.

"Schon heute werden jährlich fast 60 Mrd Schilling an kraftfahrspezifische Steuern und Abgaben aufgebracht", betont Regler. "Aber nur rund 30 Mrd Schilling werden für den Straßenbau, die Straßenerhaltung und die Zinsen für die ASFINAG-Schulden ausgegeben. Das bedeutet, dass der Straßenverkehr schon derzeit das Budget mit fast 30 Mrd Schilling stützt. Statt immer neue Steuerbelastungen zu erfinden, sollte ein höherer Anteil des Steueraufkommens aus dem Straßenverkehr für den Straßeninfrastrukturausbau verwendet werden."

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