Raumordnungsprogramm Wien-Umland liegt vor

Sobotka: Zukunftsweisender Weg gemeinsam mit Betroffenen

St.Pölten (NLK) - In Wien präsentierte heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka das neue Raumordnungsprogramm Wien-Umland, das 174 Gemeinden betrifft und im September vom Raumordnungsbeirat beschlossen werden soll. Das digital vorliegende Programm, das bei entsprechender Ausstattung der Gemeinden auf diesem Weg auf die eigene örtliche Raumplanung übertragen werden kann, legt regionale Grünzonen und Siedlungsgrenzen fest, berücksichtigt touristische Zusammenhänge, definiert Vorrangflächen für die Landwirtschaft und ermöglicht eine koordinierte Planung im Hinblick auf Rohstoffgewinnung und -sicherung. In Zukunft soll es auch in Fragen des Hochwasserschutzes und der Energiegewinnung ergänzt werden, sodaß es eine großflächige Sicherung von Infrastruktur und Siedlungsentwicklung ergibt.

Das seit November 1998 mit den Gemeinden diskutierte Raumordnungsprogramm, das zu mehr als 50 Prozent verschiedene Einwände der Gemeinden berücksichtigt, gewährleistet für Sobotka einen großflächigen Zusammenhang. Der zukunftsweisende Weg der Raumordnung verlaufe nicht von oben nach unten, sondern werde gemeinsam mit den Betroffenen erstellt und erfülle so den Auftrag "Näher zum Bürger, schneller zur Sache".

In der Frage der örtlichen Flächenwidmungspläne berichtete Sobotka, daß seit seinem Amtsantritt rund 1.000 Fälle von Anpassungswidmungswünschen an ihn herangetragen worden seien, wovon die Hälfte im Sinne der Antragsteller erledigt wurden. Die seit 1996 bestehende Dienstleistung des Landes, einen Sachverständigen für die Beurteilung von Strukturplänen in der Vorbegutachtung zur Verfügung zu stellen, werde in Zukunft noch verstärkt. Trotz der kürzlich in Kraft getretenen Novelle werde Niederösterreich die Raumordnung in ein neues Gesetz fassen, dessen Ziel es unter anderem sei, daß sich mehrere Gemeinden gemeinsam um Widmungen kümmern, um so "die Spannung zwischen Ungunst- und Gunstlage auszugleichen". Er rechne, so Sobotka, mit einem Diskussionsprozeß von ein bis zwei Jahren für dieses Gesetz.

Zu derzeit diskutierten Großprojekten meinte der Landesrat, beim bereits eingereichten Westernpark Wöllersdorf erfolge derzeit eine Umplanung, die sehr gute Aussichten auf eine Genehmigung eröffne. Beim Vorhaben einer dritten Piste für den Flughafen Schwechat liege zur Zeit kein konkretes Projekt vor. Es gebe daher kein laufendes Verfahren. Ebenso keine Unterlagen liegen bei den aus Präsentationsunterlagen oder aus den Medien bekannten Projekten "Seminarhotel Pyramide Traiskirchen", "SCS-Erlebniswelt" und "World of music" in St.Pölten vor. Auch hier wurden bisher keine Verfahren eingeleitet. Beim Magna-Projekt in Ebreichsdorf liege ebenfalls bis heute kein Projekt vor. Es wird erwartet, daß der Pferderennsportpark ab Montag von der Gemeinde vorgelegt wird. Das eigentliche Kugelprojekt sei in bezug auf mangelnde naturschutz- und wasserrechtliche Voraussetzungen in der Raumordnung nicht verhandlungsfähig, die Fläche daher nach derzeitigem Zustand nicht widmungs- bzw. bebauungsfähig, so Sobotka abschließend.

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