Keine Rückzahlung der Getränkesteuer

Schausberger: Land bereitet sich auf Neuregelung der Getränkesteuer vor

Salzburg (OTS) - Der für Rechtsfragen ressortzuständige Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger hat nun eine
Änderung der Salzburger Landesabgabenordnung in Begutachtung geschickt. Thema der Änderung: Die Einhebung
einer Getränkesteuer, die vermutlich im Widerspruch zur EU-Richtlinie über Verbrauchssteuern steht. Nachdem auf
Bundesebene keine Lösung für diese Problem zu Stande gebracht wurde, will Schausberger die landesgesetzlichen
Möglichkeiten nutzen. Die geplanten Änderungen in der Landesabgabenordnung "kommen einer Befreiung von der Rückzahlungsverpflichtung gleich", skizzierte Schausberger heute, Donnerstag, 5. August, die grundsätzliche
Richtung der Gesetzesnovelle.

Die Neuordnung der Getränkesteuerregelung für Österreich ist auf Grund einer Feststellung des Europäischen
Gerichtshofes, wonach diese der EU-Richtlinie über Verbrauchsteuern widerspreche, notwendig. Die Umsetzung
dieser Feststellung könnte im schlimmsten Fall eine Rückzahlung dieser Gemeindeabgabe bis zum Jahr 1995
bedeuten. Dies würde viele Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der Landtag hat sich bereits dafür
ausgesprochen, dass in Salzburg die Gemeinden vor generellen Rückzahlungen bewahrt werden sollen.

Man könne die Gemeinden nicht im Stich lassen, betonte Landeshauptmann Dr. Schausberger zur beabsichtigten Gesetzesnovellierung. Rechtlich werde die knifflige Frage so gelöst:
Wer Getränke verkauft hat, wird dann Steuern
zurückerhalten, wenn er nachweisen kann, dass er die Getränkesteuer auch selbst bezahlt hat. Ansonsten geht die
Behörde davon aus, dass die Abgabe nicht vom "Steuerpflichtigen, sondern von anderen Personen wirtschaftlich
getragen" worden ist. Es gilt ein Bereicherungsverbot. Wirte, die die Steuer bei der Kalkulation aufschlagen und so
die Abgabe von den Gästen kassieren, können nicht auf Rückzahlung hoffen.

Der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes wird im Herbst 1999 erwartet. Wenn keine Rückzahlung
verlangt wird, brauche auch die landesgesetzliche Regelung nicht greifen, erklärte Schausberger. Das Land bereite
sich jedoch auf eine negative Entscheidung vor, um die Novelle rasch umsetzen zu können. Generell bevorzugt
Schausberger jedoch eine bundesweite Regelung, weil sie die beste Lösung wäre. Für künftige Neuregelungen sei
jedenfalls der Bund zuständig.

In Österreich fließen durch die zehnprozentige Steuer auf alkoholische Getränke pro Jahr rund 5,6 Milliarden
Schilling in die Kassen der Gemeinden, im Land Salzburg waren es 1997 bereits mehr als 500 Millionen Schilling,
davon 376 Millionen an die Landgemeinden und 130 Millionen an die Landeshauptstadt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65

Landespressebüro Salzburg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG/SBG