Schender: Belästigung von Anrainern durch lärmende Häftlinge unzumutbar

Justizwache untätig

Wien (OTS) - Eine Bürgerin aus Stockerau führte beim sachlich zuständigen Volksanwalt Horst Schender Beschwerde über die Belästigung durch Strafgefangene der Außenstelle Stockerau der Justizanstalt Korneuburg. Die Beschwerdeführerin bewohnt ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft dieser Justizanstalt. Dem Beschwerdevorbringen zufolge rufen Insassen von den Zellenfenstern aus in den Spazierhof und unterhalten sich laut schreiend von Zellenfenster zu Zellenfenster. Weiters wird in Beschwerde
gezogen, dass Angehörige der Insassen vom gegenüberliegenden Gehsteig aus lärmend Kontakt mit den Insassen aufzunehmen versuchen. Derartige Lärmbelästigungen beginnen in den frühen Morgenstunden und dauern oftmals bis nach Mitternacht. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Nachbarn immer wieder
unflätigen Beschimpfungen aus den Zellenfenstern ausgesetzt seien.****

Die Beschwerdeführerin hat bereits im Frühjahr 1998 Gespräche mit dem Anstaltsleiter der Justizanstalt Korneuburg geführt, der Abhilfe zugesagt hat. Eine Besserung der Situation trat jedoch
nicht ein.

Das Beschwerdevorbringen entspricht - wie aus einer von Volksanwalt Horst Schender eingeholten Stellungnahme des Bundesministers für Justiz hervorgeht - den Tatsachen. Die seitens des Anstaltsleiters der Justizanstalt Korneuburg seit dem Frühjahr 1998 gesetzten Maßnahmen (verstärkte Kontrollen, Abmahnungen, Verlegung einzelner Insassen) blieben offenkundig weitgehend wirkungslos.

Nach Ansicht von Volksanwalt Horst Schender ist es unverständlich, wenn es den eingeteilten Organen der Justizwache nicht möglich ist, die Ruhe und Ordnung in einer Vollzugsanstalt
so weit herzustellen, dass Belästigungen von Anrainern hintangehalten werden. Die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes bieten ausreichend Möglichkeiten zur Durchsetzung des Anstaltsordnung.

Die wirksamste Maßnahme, nämlich die Anbringung von Sichtverblendungen, ist offenbar erst auf Grund des Einschreitens der Volksanwaltschaft angeordnet worden. Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Korneuburg hätte diese Maßnahme bereits anlässlich des Hinweises der Beschwerdeführerin im Frühjahr 1998 initiieren können. Außerdem sollten derartige Sichtverblendungen - auch ohne eine konkrete Veranlassung - grundsätzlich zur baulichen Ausstattung von Justizanstalten gehören.

Der vorliegenden Beschwerde wurde seitens der Volksanwaltschaft Berechtigung zuerkannt, weil Maßnahmen zur Vermeidung von Anrainerbelästigungen in unzulänglichem Ausmaß bzw. erst nach Einschaltung der Volksanwaltschaft ergriffen wurden. Volksanwalt Horst Schender zieht in Erwägung, dem Nationalrat über diese Beschwerdeangelegenheit zu berichten und wird die Realisierung der angekündigten Maßnahmen weiter beobachten. "Die Lebensqualität der Anrainer darf nicht einer lockeren Handhabung der Anstaltsordnung geopfert werden" betont Volksanwalt Horst Schender.

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