Kröll: Gemeinden müssen ans Sparen denken

"Höhe der Getränkesteuer nicht so bedeutend, wie von den Gemeinden immer behauptet"

pwk - In den letzten Wochen sind viele Wirte erleichtert, weil die Getränkesteuer zu Fall kommen wird, denn damit ist diese wettbewerbsverzerrende Steuer endlich weg. Aber gleichzeitig vergeht fast kein Tag, an dem nicht Bürgermeister und Gemeindepolitiker auf angeblich unüberwindliche Schwierigkeiten bei ihren Budgets verweisen und im Falle eines Wegfalls der Getränkesteuer vor einem Konkurs vieler Gemeinden warnen. ****

"Solche Warnungen sind maßlos übertrieben", so Bundessektionsobmann Komm.Rat Hansjörg Kröll; denn erstens seien die Angaben der Gemeindevertreter zum Steuervolumen stark übertrieben. Anstelle der behaupteten 6 Milliarden Schilling Einnahmen aus der Getränkesteuer bleiben den Gemeinden unterm Strich nur maximal 4 Milliarden übrig - ein Drittel der Einnahmen wird durch den hohen Aufwand zur Einhebung und Kontrolle dieser Steuer aufgefressen.

Zweitens ist der Anteil der Getränkesteuer-Einnahmen an den Gemeinde-Budgets in den meisten Fällen unbedeutend: Der Anteil des Getränkesteueraufkommens an den ordentlichen Einnahmen betrug im Jahr 1995 bei den Gemeinden (ohne Wien) 3,6 % und gar nur 2 % bei den Gemeinden unter Einrechnung der Bundeshauptstadt Wien.

"Darüber hinaus gehört einmal klar gesagt, dass auch die Bürgermeister ans Sparen denken sollten, wie es jeder Unternehmer und jede Familie angesichts enger werdender Budgets auch tun muß", ergänzt Kröll. "Solange sich viele Gemeinden jährlich noch teure Prestigeprojekte leisten können und bei den Zeltfestveranstaltern auf die Einhebung der Getränkesteuer verzichten, kann das Geld gar nicht so knapp sein, wie behauptet."

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