Leutner: Wer ”Aktion Fairness” blockiert, ist politischer Verlierer

Nicht Arbeitslose, sondern Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wien (ÖGB). ”Die Bedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind derzeit hervorragend; es gibt keinen Grund zur Klage für Österreichs Wirtschaft, alle Fakten sprechen für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich”, unterstrich heute der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner. Leutner: ”Der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen steht daher nichts im Weg.” Ein klares Nein kommt von Leutner zur Forderung nach Zwangsarbeit von Arbeitslosen. Leutner:
”Der ÖGB will Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose.” ++++

Die Gründe für diese positive wirtschaftliche Entwicklung sind für Leutner klar: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie - gemessen an den relativen Lohnstückkosten - habe sich in letzter Zeit klar verbessert. Weiters kann die Unternehmensbesteuerung in Österreich im internationalen Vergleich als durchaus mäßig bezeichnet werden. Auch die Ertragslage der Unternehmungen habe sich seit Mitte der Achtzigerjahre nachhaltig verbessert: Gewinne und Eigenkapital liegen sogar höher als zu Vollbeschäftigungszeiten, bekräftigt Leutner.

Die ”Aktion Fairness”, betonte Leutner weiter, hätte auf Grund von Kompromissvorschlägen von Sozialministerium und ÖGB völlig unbestritten zu einer Entlastung der Wirtschaft geführt: So hätte der Mehraufwand der Arbeitgeber für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und bei sonstigen wichtigen Verhinderungsgründen rund 1,7 Milliarden pro Jahr betragen. Durch Änderungen beim Nachtschwerarbeitsgesetz hätten sich Arbeitgeber jedoch 180 Millionen erspart, bei einer in Aussicht genommenen Beitragssenkung für den Insolvenzfonds hätte es - je nach Ausmaß - bis zu zwei Milliarden Ersparung für Unternehmen gegeben. Die Beseitigung arbeitsrechtlicher Nachteile für Arbeiter wäre somit Hand in Hand mit einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft gegangen, unterstreicht Leutner.

Ein von Maderthaner kritisierter ”Missbrauch von Sozialleistungen beim Arbeitslosengeld” werde schon heute massiv vom Arbeitsmarktservice bekämpft und sanktioniert, so Leutner. Vorschläge in Richtung ”Zwangsarbeit” werden von Leutner scharf zurückgewiesen:
”Es muss alles getan werden, um Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose zu bekämpfen.” (bfm)

ÖGB, 4. August 1999 Nr. 390

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