Muzik: Skandalöse Märchenkampagne der VPNÖ gefährdet Niederösterreichs Sicherheit

Drei Boote an der March zur Grenzüberwachung

St. Pölten, (SPI) - "An der March stehen insgesamt 3 Boote für die Grenzüberwachung zur Verfügung - wer Augen hat zu sehen, der sollte sehen", beantwortet der Weinviertler SP-Mandatar Hans Muzik die heutige Frage seines VP-Kollegen Nowohradsky in einer Aussendung betreffend des Aufenthaltsortes der Boote zur Grenzsicherung an der March. "Da jedenfalls keine Grenzgendarmen an Niederösterreichs Grenzen fehlen, kann die zweite Frage des VP-Abgeordneten nicht beantwortet werden, zumal die Frage wohl eher auf Uninformiertheit, denn auf wahren Wissensdurst zurückzuführen sein dürfte. Eine entscheidende Frage hat Abg. Nowohradsky nämlich vergessen. Wo sind die fehlenden Schubhaftplätze, für die Landeshauptmann Erwin Pröll verantwortlich zeichnet?", so Muzik weiter. Der Volkspartei geht es offenbar nur um die Fortsetzung der "Miesmacherkampagne” gegen den erfolgreichen Innenminister und SPNÖ-Parteivorsitzenden Mag. Karl Schlögl und ganz sicher nicht um die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Doch die Menschen wissen diese politisch motivierte Kampagne längst richtig einzuschätzen.****

"Dagegen stellt die VP-Kampagne über die Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen ein maßgebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in den Grenzregionen dar. Durch ständig falsche Tatsachenbehauptungen über den Einsatz der Exekutive und die Verwendung technischen Materials könnten nämlich noch mehr internationale Schlepperbanden dazu animiert werden, den Weg über Niederösterreichs "Grüne Grenze” zu wählen, um Flüchtlinge in die Europäische Union einzuschleusen. Die Verbreitung von falschen Tatbeständen über die Grenzsicherung stellt praktisch eine Einladung für den illegalen Grenzübertritt dar. Die VP-Niederösterreich gefährdet damit die Sicherheit der Bevölkerung”, so Abg. Muzik abschließend.
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