Nowak: Kukacka wieder einmal nicht am aktuellen Stand

ÖVP-Angriffe auf Verkehrsminister und Gewerkschaft gehen ins Leere

Wien (FSG/FSE). Zu den wahlkampftaktischen Angriffen des ÖVP-Verkehrssprechers Kukacka auf Verkehrsminister Einem stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Gerhard Nowak, fest, dass der ehemalige VP-Generalsekretär Mag. Kukacka offenbar wieder einmal nicht am letzten Stand der Dinge ist. ++++

Kukacka scheint in seinen Aussagen über eine Weisung des Verkehrsministers vergessen zu haben, dass er selbst federführend an dem Bundesbahngesetz 1992 mitgewirkt hat, aus dem klar hervorgeht, dass es dem Verkehrsminister obliegt, ”den österreichischen Bundesbahnen im Interesse der Durchsetzung verkehrspolitischer Grundsätze allgemeine Weisungen zu erteilen”. Dazu gehört natürlich auch der von Verkehrsminister Einem gemachte Hinweis auf erforderliche Investitionen zur Qualitätssteigerung und Attraktivierung des Personenverkehrs. Dies müsste auch dem ÖVP-Verkehrssprecher bekannt sein.

Weiters dürfte es seiner Aufmerksamkeit entgangen sein, dass Franz Hums schon seit mehr als zwei Jahren nicht mehr, wie Kukacka sich auszudrücken pflegt, ”ÖBB-Gewerkschaftsboss” ist und ihm als Ehrenvorsitzenden keinerlei operative Tätigkeiten in der Gewerkschaft obliegen.

Selbstverständlich nützt die Personalvertretung der Bediensteten der ÖBB das ihr laut BB-Gesetz zustehende Recht der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der ÖBB und ist daher, offenbar im Gegensatz zum ÖVP-Verkehrssprecher, über die Vorgänge im Unternehmen bestens informiert. Auch das von Kukacka angesprochene ”Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz” wurde von der Gewerkschaft der Eisenbahner, unter der Verhandlungsführung des stellvertretenden Vorsitzenden Willi Haberzettl, unter Beibehaltung eines einheitlichen Unternehmens ÖBB - im Sinne und Interesse der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner - mitgestaltet. Dass dabei ÖVP Verkehrssprecher Kukacka seine Vorstellung der Zerschlagung des Unternehmens nicht durchsetzen konnte, mag vielleicht die Ursache seiner wahlkampftaktischen Angriffe auf Verkehrsminister Einem und die Gewerkschaft der Eisenbahner sein. (Bac-)

FSG, 4. August 1999 Nr. 60

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Willi Haberzettl
Tel. (01) 546 41/506 Dw.

FSG in der Gew. der Eisenbahner

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS