VP-Karl: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Rechtsverweigerung gleich

Gemeinderat KARL kritisiert schleppende Arbeit des VwGh

Wien (ÖVP-Klub) "In der heutigen Sitzung der Gemeinderätlichen Personalkommission wurde die Beschwerde eines FCG-Personalvertreters bei der Wiener Feuerwehr vom 30.12.1993 (!!!) neuerliche behandelt", berichtet ÖVP-Gemeinderat Franz KARL. Grund dafür war ein Erkenntnis des VwGh vom 17.2.1999, in welchem der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Gemeinderätliche Personalkommission berufen hatte.***

Der VwGh gibt dem Beschwerdeführer in vielen Punkten grundsätzlich recht, spricht jedoch abschließend den folgenden Satz aus: "Bei der Fortführung des Verwaltungsverfahrens wird zu prüfen sein, ob dem Beschwerdeführer noch ein rechtliches Interesse an der weiteren Fortsetzung des Verfahrens zukommt. Dafür wird vor allem bedeutsam sein, ob er auch derzeit noch einem Personalvertretungsorgan angehört." Diese Aussage – so KARL – komme einer Rechtsverweigerung gleich. Der genannte Personalvertreter war Mitglied des Dienststellenausschusses von 1990 bis 1994 und von 1995 bis Mai 1998. "Es ist nicht verwunderlich, daß dieser Mann nicht mehr Personalvertreter ist, wenn der VwGh für seine Entscheidung 4 Jahre, 7 Monate und 20 Tage gebraucht hat", erklärte KARL und fragte sich, was denn dieser Mann dafür könne, wenn der VwGH so schleppend arbeite.

Die Gemeinderätliche Personalkommission (GRPK) hat daher – formal zwar richtig – die Beschwerde unter Berufung auf den Spruch des VwGh zurückgewiesen. ÖVP-Vertreter KARL stimmte aus Protest GEGEN diese Zurückweisung. "Eine solche Vorgangsweise fordert geradezu heraus, rechtliche Bestimmungen nicht einzuhalten. Es ist daher künftig alles mögliche zu unternehmen, damit Entscheidungen des VwGh in einer vernünftigen Zeitspanne erfolgen", schloß der ÖVP-Politiker.***

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