Kollross: In der Hitze der Ministerienaufteilung auf Jugend nicht vergessen. SJ NÖ fordert eigenes Jugendministerium und Wahlaltersenkung.

Der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Andreas Kollross, nahm zu den jüngsten Diskussionen im Zuge der Nationalratswahl bezüglich einer Umstrukturierung und Kompetenzverschiebung bei den Ministerien Stellung.

Er merkte an, daß bei den ganzen neuen Ideen und Vorschlägen der Regierungsparteien einmal mehr auf die Jugend vergessen wird, oder diese nur als Randthema vorkommen, und sich dieses letztendlich einmal mehr nach der Nationalratswahl auf die praktizierte Politik auswirken wird.

Daher, so Kollross weiter, fordert die Sozialistische Jugend Niederösterreich nach der Nationalratswahl die Schaffung eines eigenen Jugendministeriums mit voller Kompetenzmacht und fügte dabei hinzu, daß ein solches Ministerium seitens der SPÖ besetzt werden muß.

Des weiteren, merkte Kollross an, sollen in diesem Ministerium alle relevanten Jugendanliegen verankert sein, so zum Beispiel auch die Bildung, da diese sicherlich eine der wichtigsten Jugendagenden ist.

Außerdem muß, ausgehend von diesem Ministerium, ein einheitliches Jugendschutzgesetz geschaffen werden und nicht, wie momentan praktiziert, neun verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die die Jugendlichen in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Menschen abstempeln.

Neben vielen anderen wichtigen Jugendanliegen, wie zum Beispiel im Bereich der nichtkommerziellen Freizeitinfrastruktur, sowie der Jugendkulturen muß eine der ersten Aufgaben dieses neu geschaffenen Ministeriums die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und allen Ebenen, inklusive Volksabstimmungen, -begehren und -befragung, sein.

Es kann nicht angehen, daß nach wie vor ein großer Teil der Bevölkerung von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist, währenddessen die selbe Gruppe die Ergebnisse der Politik in vollem Ausmaß auslöffeln muß. Diese Nationalratswahl muß die letzte sein, bei der die Jugend nicht mitbestimmen kann. Im nächsten Jahrhundert darf ein solcher demokratischer Mißstand nicht länger prolongiert werden, schloß Kollross seine Ausführungen.

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