AK fordert einfachere Verfahren bei Genehmigung von Betriebsanlagen

Wien (OTS) – Die Verfahren bei der Genehmigung von Betriebsanlagen müssen einfacher werden, verlangt Wolfgang Lauber, stellvertretender Leiter der Abteilung Umwelt und Verkehr in der
AK Wien. Die Umwelt und die Anrainerrechte müssen dabei geschützt werden. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode scheiterte eine Reform an den unausgegorenen Vorlagen der Wirtschaftskammer und
der Ministerien. Die künftige Regierung muß daher rasch mit der umfassenden Reform des Anlagenrechts beginnen, so Lauber: Zwei Fehlversuche in einer so wichtigen Rechtsmaterie sollten Warnung genug sein vor neuerlichen Schnellschüssen. ****

Die AK fordert seit vielen Jahren ein einheitliches Anlagerecht. Doch es war bisher nicht möglich, das Anlagenrecht zu reformieren:
Die erste Vorlage der Wirtschaftskammer 1998 war weder mit den Ländern noch mit den Sozialpartnern abgesprochen und mußte zurückgenommen werden. Der nächste Schnellschuß aus Wirtschafts-, Umwelt und Landwirtschaftsministerium im Frühsommer 99 fand ebenfalls keinen Konsens. Statt einer Vereinfachung war der Abbau von Umweltstandards und Anrainerrechten geplant, kritisiert
Lauber. Die Wirtschaftskammer hat daraus offenbar nichts gelernt, meint Lauber: Es ist notwendig, die durch eine Anlage verursachte Umweltgefährdung zum Kriterium einer Bewilligung zu machen – nicht, wie es die Wirtschaftskammer will, ihre Größe.

Die AK fordert von der zukünftigen Regierung ein seriöses Herangehen an die Reform unter Einbeziehung der Länder und der Sozialpartner. Statt eines Abbaus von Umweltschutzstandards und Anrainerrechten, wie sie in den Schnellschüssen von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium vorgesehen waren, muß sich die Regierung seriös dem Ziel der Verfahrensvereinfachung widmen, verlangt Lauber.

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