Emmerling: Das Rathaus missachtet die Dezentralisierung=

Wien, (OTS) Die Bezirksvorsteherin des 4. Bezirkes, Susanne
Emmerling (ÖVP), forderte die Rathauspolitiker am Montag in einem
Pressegespräch auf, die gesetzlich garantierte Autonomie der
Bezirke auch im politischen Alltag zu respektieren. Es sei in der
Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass einstimmige oder
mehrheitliche Beschlüsse der Wiedner Bezirksvertretung vom Rathaus
mit dem Hinweis auf übergeordnete Interessen abgelehnt oder
ignoriert wurden.

Konkret bezog sich Emmerling auf den zweimaligen einstimmigen
Beschluss der Bezirksvertretung zur Sanierung des Radweges in der
Argentinierstraße. Stadtrat Svihalek habe diesen Beschluss außer
Kraft gesetzt. Auch der einstimmige Beschluss der
Bezirksvertretung über die Errichtung einer Musikschule im Bezirk
sei von Stadträtin Laska abgelehnt worden. Bei der
Generalsanierung städtischer Schulen würden die Wünsche des
Bezirkes ignoriert. Die zuständige Magistratsabteilung wähle nach
eigenen Interessen die Sanierungsobjekte aus. Auch die
eigenständige Volkshochschule Wieden erhalte keine finanziellen
Zuwendungen aus dem Zentralbudget. (Schluss) fk/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Fritz Kucirek
Tel.: 4000/81 081
e-mail: kuc@m53.magwien.gv.at

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