PETROVIC FORDERT VÖLLIGE NEUTSTRUKTURIERUNG DER MINISTERIEN

Grüne: Gedachte Abschaffung des Frauenministeriums ist zweifelhafter 'Erfolg' der Frauenpolitik Prammers

Wien (OTS) - "Das Geheimpapier der SPÖ zur künftigen Aufteilung der Ministerien beweist vor allem, wie unsinnig die rot-schwarze Koalition in der Vergangenheit die Ressorts aufgeteilt hat", kommentiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Viele Ressorts wurden nicht aufgrund von sachlichen Zusammenhängen geschaffen, sondern nach den Vorlieben einzelner Minister, wie etwa weiland der Abtausch zwischen der Kunst- und Museumssektion zwischen Busek und Scholten deutlich zeigte. Gleichzeitig enthüllt das Papier, daß die rot-schwarze Koalition fortgesetzt werden soll, mit dem einzigen Unterschied, daß die SPÖ ihre Begehrlichkeiten für Einflußbereiche formuliert, die bisher in der Hand der ÖVP waren. ****

"Die angedachte Abschaffung des Frauenministeriums ist der zweifelhafte 'Erfolg' der Ressortführung durch die gegenwärtige Frauenministerin Prammer, die mit ihrer bloßen Politik des Appellierens die Entbehrlichkeit eines so geführten Ressorts heraufbeschworen hat. In der Frauenpolitik ist mit Prammer der Stillstand eingetreten, wie die fehlende Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens nur allzu deutlich demonstriert", so Petrovic. Die vorgeschlagene Rückführung des Kunstressort zum Unterrichtsressort wiederum sei das verspätete Eingeständnis des Scheiterns der 'Chefsache Kunst'. Einer weiteren Aufblähung des Wirtschaftsressorts steht die Klubobfrau ablehnend gegenüber, denn schon jetzt sei das Ressort kaum führbar. "Das liegt zwar zweifellos auch am amtierenden Minister, doch eine weitere Ausweitung der Kompetenzen ließe dieses Ressort völlig unregierbar werden", so Petrovic.

Für die Zukunft fordert die Klubobfrau eine völlige Neustrukturierung. "Die einzelnen Abteilungen müßten nach rein sachlichen Kriterien Sektionen zugeteilt werden und diese Sektionen wiederum nach rein sachlichen Kriterien einzelnen neu zu schaffenden Ministerien unterstellt werden. Für die so geschaffenen Ministerien müßten dann die entsprechend qualifizierten Personen als MinisterInnen gesucht werden", schlägt die Klubobfrau vor. Vorrangig sei dabei eine Schaffung von sinnvollen, arbeitsfähigen Einheiten. Das bloße Einsparen von Ministerposten sei hingegen nachrangig, denn sinnvolle Sacheinheiten bergen in der Regel mehr Sparpotential als ein eingesparter Ministerposten.
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