Pietsch: Versäumnisse von LH Erwin Pröll gefährden Niederösterreichs Sicherheit

Niederösterreichs Grenzgendarmerie leistet hervorragende Arbeit

St. Pölten, (SPI) " Insgesamt stehen im Grenzschutz in NÖ derzeit rund 1000 Personen im Einsatz. Dazu zählen 827 Grenzgendarmen (inklusive von zusätzlich 36 Beamten ab heute, 1. August), 42 Bundesheerangehörige im Bezirk Bruck sowie Teilen des Zolls. Dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Niederösterreicher wird also Rechnung getragen und die erfolgreiche Arbeit der Grenzgendarmen wird besonders durch die Aufgriffszahlen dokumentiert. Im ersten Halbjahr 1998 registrierte man in Niederösterreich 1.775
Aufgriffe, im ersten Halbjahr 1999 bereits 5.189 Aufgriffe. Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr die hervorragende Arbeit der Grenzgendarmerie und ihrer Beamtinnen und Beamten, die damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch, heute fest.****

Um so mehr bietet die Sicherheitspolitik der Volkspartei Anlaß zur Kritik. Landeshauptmann Erwin Pröll hat es seit nunmehr 3 Jahren nicht geschafft, die notwendigen Schubhaftplätze für die aufgegriffenen Illegalen bereitzustellen. In NÖ gibt es nur 36 Schubhaftplätze! Die Beamten müssen zur Überstellung der aufgegriffenen Illegalen hunderte Kilometer in andere Bundesländer fahren, was neben Geld auch viel Zeit kostet. Dadurch werden sie natürlich auch bei ihrem ursächlichen Dienst an der Grenze gehindert. Die Einsatzkräfte werden von der ÖVP und Erwin Pröll völlig im Stich gelassen”, kritisiert Karl Pietsch das Versagen Erwin Prölls. Bereits Ende des Jahres 1996 gab es seitens des Innenministeriums das dringende schriftliche Ersuchen an LH Erwin Pröll, für die Errichtung ausreichender Schubhaftplätze vorzusorgen. Bis heute ist nichts geschehen, ja LH Pröll scheint die Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Bereitstellung von genügend Schubhaftplätzen aus politischen Motiven heraus weiterhin zu negieren. "Die ÖVP-NÖ gefährdet damit das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Niederösterreicher, ja ihr Verhalten stellt quasi eine Einladung für die Illegalen dar, die Route über die Grüne Grenze Niederösterreichs zu nehmen”, so der SP-Sicherheitssprecher abschließend.

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