BAUER:"Sicherheitsvakuum an Niederösterreichs Außengrenzen unerträglich"

"300 Beamte fehlen noch immer - Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist gefordert"

Niederösterreich, 1.8.1999 (NÖI) "Das Versagen des Innenministers in Sachen Sicherheitspolitik ist unerträglich. Täglich werden mehr Illegale gefaßt. Trotz wiederholter Aufforderungen seitens der Volkspartei, die Grenzgendarmerie aufzustocken oder einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu ermöglichen, fehlen in Niederösterreich noch immer 300 Grenzgendarmen und das Bundesheer ist nicht an den Grenzen. Die Bevölkerung in den Grenzregionen ist ständig dem Gefühl ausgesetzt, in einem Sicherheitsvakuum zu leben", kritisierte heute NR Rosemarie Bauer das Versagen des Besuchsministers Schlögl.

Obwohl die Grenzgendarmerie beste Arbeit leistet und immer wieder Illegale aufgreift, ist der Ansturm von illegalen Grenzgängern nicht mehr zu bewältigen. Die Grenzgendarmen sind völlig überlastet, da sie vom Innenminister im Stich gelassen werden. Zu leiden haben unter dem Versagen Schlögls auch die Menschen, die unter unwürdigsten Umständen ins Land kommen. Darüber hinaus werden dem Steuerzahler zusätzliche Kosten für die Unterbringung, die Abschiebung und die behördliche Behandlung aufgebürdet. "Es ist hoch an der Zeit, daß der Innenminister endlich seiner Pflicht nachkommt und für Sicherheit in Niederösterreich sorgt. Es ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar, daß sie in einem Sicherheitsvakuum leben muß", betonte Bauer.

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