Titel: SPÖ-Geheimpapier zur kompletten Neustrukturierung der Ministerien
Aus für Familien- und Landwirtschaftsministerium, auch Frauenministerium sollte aufgelöst werden ? eigenes Europaministerium im Kanzleramt für die SPÖ
Die Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP um die Kompetenzenverteilung in der neuen Regierung gehen weiter. In einem dem Nachrichtenmagazin Format vorliegenden Geheimpapier der SPÖ ( Titel "Vorschlag für eine neue Ressorteinteilung") schlagen die Autoren, SP-Klubchef Peter Kostelka und Wissenschaftsminister Caspar Einem, eine komplette Neustrukturierung der bestehenden Ressorteinteilung vor.
Der SPÖ-Plan sieht vor, daß das Landwirtschaftministerium von VP-Minister Wilhelm Molterer auf ein Staatsekretariat im Wirtschaftsministerium reduziert wird. Das Familien- und Umwelt-Ressort von VP-Minister Martin Bartenstein soll aufgeteilt werden. Die Umweltkompetenzen werden mit dem Konsumentenschutz zu einem gänzlich neuen Ressort geformt. Die Aufgaben der Familienpolitik sollen dem Sozialressort zufallen. Auch die derzeit im VP-Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten angesiedelte Europakompetenz beansprucht die SPÖ für sich: Im Kanzleramt soll ein eigenes "Kanzleramtsministerium für Europa" installiert werden. Die SPÖ-Pläne sehen ein auch "Infrastrukturministerium" vor, das die Agenden Straßen, Bahn und Wasserwege, Flugverkehr, Energie und Telekommunikation betreuen soll. Ein Ressort für "Wissenschaft, Forschung und Technologie" soll die bisher über auf mehrere Ministerien verteilte Forschungs- und Förderungskompetenzen vereinen. Das bisherige Unterrichtsministerium, so das SPÖ-Geheimpapier, wird um die Kunstagenden aus dem Kanzleramt aufgewertet und zu einem echten "Ministerium für Unterricht und Kultur". Brisantes Detail: In der Erstfassung des SPÖ-Konzeptes, das schon im April 1997 erstellt wurde und kürzlich für die Regierungsverhandlungen nach der Wahl überarbeitet wurde, war weder ein Staatssekretariat für Gleichbehandlungsfragen noch ein Frauenministerium vorgesehen. Die Argumentation der Studienautoren: Statt einer Frauenministerin ohne Kompetenz sollte das Augenmerk auf eine Steigerung der Frauenquote in der Regierung gerichtet werden. Bis 2018, so die Studienautoren Einem und Kostelka, sollte die Hälfte aller Ressortchefs weiblich sein. Insgesamt haben Einem und Kostelka 1.300 sinnlose Kompetenzüberschneidungen in den einzelnen Ressorts festgestellt. Heftige Kritik an den Vorschlägen der SPÖ übt VP-Klubchef Andreas Khol. Khol zu Format: "Das ist nichts anderes als ein machtpolitisch motivierter Wahlkampfgag. Das Ziel der SPÖ ist bloß, von der ÖVP verwaltete Ministerien zu begrenzen." Der Verfasser der Studie, SP-Klubomann Kostelka, wehrt sich: "Ministerien sind keine persönlichen Beutestücke einer Partei, an denen nichts geändert werden darf. Wir wollen nicht über Köpfe, sondern über Strukturen diskutieren. Die ÖVP will weder eine Diskussion über Inhalte noch über Koalitionen führen. Jetzt will sie auch noch die Diskussion über eine effiziente Kompetenzaufteilung unterbinden. Worüber sollen wir denn diskutieren? Über die bunten Mascherln des Herrn Schüssel?"
Rückfragen: FORMAT-Innenpolitik, Barbara Tóth 0676/406 32 22
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