Sallmutter: Gemeinnütziger Wohnbau vor dem Aus?
Mietwohnungen müssen erschwinglich bleiben
Wien (GPA/ÖGB). Die Wohnrechtsnovelle 1999 droht den gemeinnützigen Wohnbau auszuhöhlen. Junge Familien müssen die höchsten Mieten zahlen. Die Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Mieten, die sich nach dem Baujahr der Wohnung richten, wird weiter fortgeschrieben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, fordert, dass die Miethöhe nach dem Einkommen berechnet werden muss.++++
”Junge Familien, die in neu erbauten Wohnungen leben, zahlen die höchsten Mieten. Für sie bringt die Wohnrechtsnovelle 1999 keine Erleichterung”, kritisiert Sallmutter. Aus populistischen Erwägungen würden Erwartungen geweckt, die letztlich nicht erfüllt werden könnten. Zu einer tatsächlichen Mietensenkung werde es nur für 10.000 von insgesamt 600.000 gemeinnützige Wohnungen kommen. Die Novelle enthalte überdies zahlreiche Regelungen, die bewirkten, dass vor allem kleine, kundennahe Wohnbauträger wirtschaftlich an den Rand gedrängt würden. Zinssatzlimitierungen bis auf null Prozent und Erlösschmälerungen schwächen ganz besonders kleine und mittlere Unternehmen.
”Die Aufgabe der gemeinnützigen Wohnbauträger ist es, günstige Wohnungen für die Mieter zu bauen, nicht Profite zu schreiben. Die Gewinnausschüttung ist bei den Gemeinnützigen limitiert und erwirtschaftetes Eigenkapital darf nur für den Grundankauf, für die Baufinanzierung und die Hausbestandserhaltung verwendet werden”, erklärt Sallmutter. ”Nichtkapitalistische und demokratische Unternehmensformen scheinen in einer Zeit des Turbokapitalismus kaum eine Chance mehr zu haben”, mahnt der GPA-Vorsitzende und warnt vor ähnlichen Entwicklungen wie in Deutschland. Dort ging nach der Abschaffung des WGG die Neubautätigkeit drastisch zurück und in einigen Bundesländern mußten sogar Mieter ausziehen, weil sie sich die Übertragung in das Eigentum nicht leisten konnten.
Sallmutter fordert nun, dass die Wohnbauförderung vornehmlich den gemeinnützigen Wohnbauträgern für den Mietwohnungsbau zufließt. ”Auch das Gesetzeschaos muss ein Ende haben. Die neun verschiedenen Landesförderungs- und die unterschiedlichen Wohnrechtsgesetze müssen vereinheitlicht werden”, so Sallmutter. Den gemeinnützigen Wohnbauunternehmen müsse weiters eine gesunde Eigenkapitalbasis ermöglicht werden, nur so könne die Neubautätigkeit und die Sicherheit des Wohnens für die Konsumenten erhalten werden.
Weiters fordert Sallmutter die Umsetzung einer langjährigen Forderung der GPA, nämlich die Einführung einkommensabhängiger Mieten. ”Dass Einkommensstarke weiter in den günstigen Wohnungen wohnen und Einkommensschwache zu Bittstellern für Beihilfen werden, ist unhaltbar”, so Sallmutter.
Sallmutter macht auch einen konkreten Vorschlag zur Mietensenkung. Derzeit kann ein Hausherr die vollen Hausbesorgerkosten verrechnen, selbst wenn eine Reinigungsanstalt nur einmal wöchentlich notdürftig eine Reinigung vornimmt. ”Dass diese Regelung überlebt hat, ist ein Skandal. Große Hauseigentümer machen damit Gewinne in Millionenhöhe”, so Sallmutter abschließend.
ÖGB, 30. Juli 1999 Nr. 386
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