Pietsch: Versagen der ÖVP in Bund und Land gefährdet Niederösterreichs Sicherheit

Niederösterreichs Grenzgendarmerie leistet hervorragende Arbeit

St. Pölten, (SPI) - "Im ersten Halbjahr 1998 registrierte man in Niederösterreich 1.775 Aufgriffe, im ersten Halbjahr 1999 kann die Statistik bereits auf 5.189 Aufgriffe Illegaler verweisen. Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr die hervorragende Arbeit der Grenzgendarmerie und ihrer Beamtinnen und Beamten, die damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Ganz im Gegenteil dazu hat es Landeshauptmann Erwin Pröll seit nunmehr fast 3 Jahren nicht geschafft, die notwendigen Schubhaftplätze für die aufgegriffenen Illegalen bereitzustellen. In NÖ gibt es nur 36 Schubhaftplätze! Die Beamten müssen zur Überstellung der aufgegriffenen Illegalen hunderte Kilometer in andere Bundesländer fahren, was neben Geld auch viel Zeit kostet. Dadurch werden sie natürlich auch bei ihrem ursächlichen Dienst an der Grenze gehindert", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch, das Versagen Erwin Prölls.****

"Bereits Ende des Jahres 1996 gab es seitens des Innenministeriums das dringende schriftliche Ersuchen an LH Erwin Pröll, für die Errichtung ausreichender Schubhaftplätze vorzusorgen. Bis heute ist nichts geschehen, ja LH Pröll scheint die Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Bereitstellung von genügend Schubhaftplätzen aus politischen Motiven heraus weiterhin zu negieren. Die ÖVP-NÖ gefährdet damit das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Niederösterreicher", so Abg. Pietsch weiter. Auch müßte man einmal die Frage nach der außenpolitischen Verantwortung der in den letzten Wochen stark anwachsenden illegalen Flüchtlingsströme aufwerfen. "Außenminister und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ist offensichtlich nicht in der Lage, in den Oststaaten die Interessen Österreichs mit Nachdruck zu vertreten. Seitens des Außenministeriums erfolgen weder Kontakte zu ausländischen Regierungsstellen zu Eindämmung der illegalen Auswanderung, noch werden Initiativen zur Aufklärung der Bevölkerung bereits in ihren Heimatländern gesetzt. Dies alles muß das Innenministerium wahrnehmen, um das Versagen der ÖVP-Bundespolitiker auszumerzen. Damit weis auch die Bevölkerung, daß die Sicherheit bei Innenminister Karl Schlögl in besten Händen ist", so Abg. Pietsch abschließend.
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