POSCH: PRÖLL VERUNSICHERT DIE BEVÖLKERUNG

Dokumentation zeigt - Pröll selbst ist seit Jahren säumig

Niederösterreich (OTS-SPI) "Aus Wahlkampfgründen verunsi-chert ÖVP-Obmann Pröll die Bevölkerung. Weil er Schlögl als Konkurrenten fürchtet, versucht er Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung zu wecken. Dabei ist er in Sicherheitsfragen selbst säumig", sagte heute SPÖ-Landesgeschäftsführer Oswald Posch.

"Pröll versucht die Erfolge der Exekutive bei der Grenzsicherung umzukehren und als Schwäche darzustellen. Dabei ist jeder Auf-griff ein Erfolg und Niederösterreich ist durch die von Innenminister
Schlögl gesetzten Maßnahmen wesentlich sicherer geworden", so Posch weiter.

"Selbst ist Pröll in Sicherheitsfragen längst aber nicht so aktiv,
wie er als Landeshauptmann sein sollte. So gibt es in Niederöster-reich nur 36 Schubhaftplätze und die sind auf Initiative des Innen-ministeriums geschaffen worden. Pröll, als der Zuständige tut nichts,
dabei ist das Fehlen von Schubhaftplätzen ein großes Problem für die Exekutive. Da es bei uns nicht ausreichend Schubhaftplätze gibt, müssen nämlich durch ExekutivbeamtInnen tausende Personen in andere Bundesländer verbracht werden. In vielen Fällen müssen die nö. Beamten dann auch noch zu weiteren Einvernahmen wieder in
das weit entfernte Arrestlokal fahren", stellte er weiter fest.

"Bereits im Dezember 1996 hat daher der damalige Innenmi-
nister Dr. Caspar Einem Pröll in einem Schreiben aufgefordert,
für Schubhaftplätze zu sorgen. Aber bis heute hat Pröll in dieser Frage nichts getan. Wenn daher einer säumig ist, dann ist es Pröll. Er sollte die Wahlkampfgeschichten bleiben lassen und seinen Auf-gaben als Landeshauptmann nachkommen", so der SPÖ-Manager abschliessend.
(schluss)

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