WILFING: "Schlögl versagt bei NÖ Grenzsicherung völlig - es fehlen noch immer 300 Beamte"

"Bundesheereinsatz oder Aufstockung des Grenzpersonals"

Niederösterreich, 30.7.1999 (NÖI) "Innenminister Schlögl versagt bei der Sicherung der NÖ Außengrenzen völlig .Täglich werden mehr Illegale im Landesinneren gefaßt. Allein gestern waren es 64. Trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll und der VP - NÖ hat es Schlögl noch immer nicht geschafft, die notwendigen 1100 Grenzbeamten an den NÖ Außengrenzen zu installieren. Es fehlen noch immer 300 Beamte.Mehr noch: Die Beamten werden vom Innenministerium völlig im Stich gelassen und erhalten keinerlei Unterstützung", stellte Bundesrat Carlo Wilfing fest.

Der Innenminister ist jetzt gefordert, entweder schleunigst das Bundesheer an den löchrigen Außengrenzen abzustellen, oder die versprochene Aufstockung der Beamten durchzuführen. "Wir werden Schlögls Trägheit auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung sicherlich nicht länger zuschauen".

"Was in Bayern funktioniert - nämlich eine klaglose Grenzsicherung muß auch in Niederösterreich funktionieren. Während es in Bayern bei einer 356 km langen Außengrenze 1300 Beamte gibt, gibt es in Niederösterreich bei einer um ein Drittel längeren, nämlich 400 km langen Außengrenze nur 800 Beamte. Das ist grobe Fahrlässigkeit des Innenministers und die muß endlich ein Ende haben", ist Wilfing empört.

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