Sallmutter: Parteien sollen im Wahlkampf ihre Position zu den Ladenöffnungszeiten sagen

Die Angestellten wollen wissen, wen sie wählen sollen

Wien (GPA/ÖGB). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter fordert alle Parteien auf, im bevorstehenden Nationalratswahlkampf, ihre
Position zur Ladenöffnung klar und deutlich zu erklären. 200.000 Handelsangestellte, die um ihren freien Sonntag fürchten, wollen wissen, welche Parteien für ihre Interessen eintreten und welche die ArbeitnehmerInnen dem Neoliberalismus opfern werden.++++

"Die geltenden gesetzlichen Regelungen werden ständig durch gesetzwidriges Vorbeischwindeln und Verordnungen umgangen, die das Gesetz fast außer Kraft setzen", kritisiert Sallmutter und meint:
"Die ständige Debatte zielt darauf ab, das Öffnungszeitengesetz überhaupt abzuschaffen. Hier handelt es sich um eine weitere gefährliche Entwicklung hin zu einem schrankenlosen
Neoliberalismus in Österreich. Die Parteien sollen den
Angestellten endlich klar sagen, ob sie den ArbeitnehmerInnen den Sonntag wegnehmen oder ihn erhalten wollen, anstatt mit
rhetorischer Salamitaktik am letzten arbeitsfreien Tag für die Familien herumzuschnipseln."

"Die Handelsangestellten wollen wissen, welche Partei sie zur
Arbeit am Abend und zur Sonntagsarbeit zwingen will", sagt Sallmutter. Schon jetzt wird zunehmend mehr Druck auf die Angestellten ausgeübt, am Sonntag zu arbeiten. Viele von ihnen erhalten die Mehrarbeit weder bezahlt noch in Zeitausgleich abgegolten, bemängelt der GPA-Vorsitzende und warnt vor einer weiteren Ausdehnung der Öffnungszeiten.

Manche Großhandelsketten haben gesetzeswidrig gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen. In Tirol wird durch eine Ausnahmegenehmigung des Landeshauptmanns in mehr als der Hälfte aller Tiroler Gemeinden die Sonntagsöffnung erlaubt. Teile der Wirtschaft in Deutschland fordern eine Erweiterung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr abends und die Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags.
Die GPA wird sich weiterhin für die Regelungen aussprechen, die im geltenden Öffnungszeitengesetz vereinbart wurden und ist klar
gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. (Bac-)

ÖGB, 29. Juli 1999 Nr.384

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