BMAGS: Bundesrat diskutiert umfangreiche Sozialgesetze-

Kostenübernahme bei IVF, bessere Ausbildung von Blindenhunden, Verbesserungen im Sozialrecht

Wien, 29. Juli 1999 (BMAGS).- Auf der Tagesordnung der
heutigen Sitzung des Bundesrates stehen unter anderen auch die Regelung der Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung, klare Richtlinien für die Ausbildung von Blindenhunden und eine Reihe von Änderungen im Sozialversicherungsrecht.****

Für ungewollt kinderlose Paare wird künftig der Weg zu einer künstlichen Befruchtung finanziell erleichtert. 70 Prozent der Kosten trägt künftig die öffentliche Hand. Konkret werden mit dem IVF-Fonds Gesetz folgende Regelungen getroffen:

* Für die Mitfinanzierung der IVF soll beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie verwalteter Fonds eingerichtet werden, der 70% der Kosten übernehmen soll, wenn diese In-vitro-Fertilisationsversuche von Leistungserbringern im Inland durchgeführt werden.

* Die Mittel des Fonds sollen durch Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Krankenversicherungsträger je zur Hälfte aufgebracht werden.

* Anspruch auf Kostentragung soll für höchstens vier Versuche pro Paar und Schwangerschaft dann bestehen, wenn die Frauen das vierzigste und die Männer das fünfzigste Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Darüber hinaus muss die Ursache der Unfruchtbarkeit des Paares eine gesicherte medizinische Indikation (verschlossene Eileiter oder männliche Sterilität) sein.

* Eine Unterstützung sollen Personen erhalten, für die eine Leistungszuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung im Krankheitsfall besteht.

* Ein besonderer Schwerpunkt soll auf die Qualitätssicherung bei den Leistungserbringern gelegt werden. Aus diesem Grund soll beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Register über die Vertragsanstalten, die zur Durchführung der IVF berechtigt sind, geführt und veröffentlicht werden.

Mehr Sicherheit für blinde Menschen durch verbesserte Blindenhundeausbildung

"Für die Sicherheit von blinden Menschen in unserer Gesellschaft ist es notwendig, dass die Blindenführhunde bestmöglich ausgebildet sind. Ein exaktes Anforderungsprofil ist dafür die Basis", erläuterte Sozialministerin Lore Hostasch die Intentionen der Novelle zum Bundesbehindertengesetz. Voraussetzung für die Bezeichnung "Blindenführhund" und die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Anschaffung eines Hundes sind u.a. die Führfähigkeit des Hundes, welche ein klagloses Zusammenspiel mit dem blinden Menschen ermöglichen soll.

Zwar wurde die Anschaffung von Blindenführhunden auch schon
bisher aus öffentlichen Mitteln gefördert, es mangelte jedoch an einer gesetzlichen Regelung über die notwendigen Fähigkeiten eines solchen Hundes. Um auf diesem für die betroffenen Menschen wichtigen Gebiet Maßnahmen zur verstärkten Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle zu ergreifen, wird nunmehr eine Legaldefinition des Blindenführhundes in das Bundesbehindertengesetz aufgenommen.

Weiters wird die derzeitige bereits geübte Praxis der Rehabilitationsträger, Förderungen für die Anschaffung von Blindenführhunden (diese können inklusive fundierter Ausbildung bis zu öS 300.000 kosten) nur dann zu gewähren, wenn eine positive Beurteilung des Hundes durch Sachverständige vorliegt, definitiv im Gesetz verankert.

Besserer Schutz bei Wegunfällen - Verhinderung von Härtefällen bei Selbstversicherung

Nach dem derzeit geltenden Recht fällt ein Unfall auf dem Weg
von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte zu einer Untersuchungs-oder Behandlungsstätte (Arzt, Ambulatorium etc.) zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe etc. und - anschließend - auf dem Weg zurück unter Unfallversicherungsschutz, "sofern dem Dienstgeber die Stätte der Untersuchung bzw. Behandlung bekanntgegeben wurde".

Der Oberste Gerichtshof hat diese Gesetzesbestimmung äusserst restriktiv interpretiert: Unfallversicherungsschutz bestand demnach nur dann, wenn der Weg dem Dienstgeber oder einem Vorgesetzten bekanntgegeben wurde, was häufig der betrieblichen Praxis entgegenstand. Überdies musste der Ort der Behandlung angegeben werden.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht daher vor, dass der Arztbesuch auch einer sonst zur Entgegennahme von solchen Mitteilungen befugten Person gemeldet werden kann; darüber hinaus ist nur mehr der Arztbesuch als solcher, nicht jedoch die Behandlungsstätte, bekanntzugeben.

Hintanhalten von Härtefällen bei Selbstversicherung

Gemäß § 18a ASVG besteht die Möglichkeit einer Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes, und zwar bis zur Vollendung des
30. Lebensjahres dieses Kindes.

Nach geltender Rechtslage ist diese Selbstversicherung jedoch
für jenen Zeitraum ausgeschlossen, in dem die Frau Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung erwirbt. Die fixe Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten ist jedoch niedriger als die Bemessungsgrundlage, die sich auf Grund einer Selbstversicherung ergibt. Dies hat zur Folge, dass die Frau dadurch
pensionsrechtliche Nachteile erleidet, wenn sie nach dem
behinderten noch ein gesundes Kind zur Welt bringt.

Um dieses sozialpolitisch unerwünschte Ergebnis zu vermeiden
und Härtefälle hintanzuhalten, soll auf Grund einer Übergangsbestimmung (auf Antrag) die höhere Beitragsgrundlage der Pensionsberechnung so lange zugrunde gelegt werden, als die Bemessungsgrundlage aus Zeiten der Selbstversicherung niedriger ist als jene für Kindererziehungszeiten.

(schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO/BMAGS