Gewerbe verlangt wirksame Maßnahmen gegen privaten Pfusch

Pfuscher: OGH-Urteil zu Verdienstentgang - Gewerbe fordert von Ministern Steuerprüfung und Gewerbestrafe

pwk - Vor kurzem sprach der Oberste Gerichtshof einem Pfuscher einen Verdienstentgang von mehreren 10.000 Schilling nach einem Verkehrsunfall zu. Dieses Urteil bedeutet, daß Pfuscher zwar weiterhin gegen die Gewerbeordnung verstoßen und strafbarerweise Steuern und Sozialabgaben hinterziehen - die Aufträge ihrer Kunden sind allerdings zivilrechtlich gültig. ****

Hans Leitner, Syndikus der Sektion Gewerbe - Handwerk in der WKÖ will das Urteil des Höchstgerichts nicht kritisieren ("Aufgrund der Gesetzeslage muß ich es zur Kenntnis nehmen"), er befürchtet aber, daß viele in dem Höchstgerichtsentscheid ein falsches Signal sehen:
"Pfusch darf auch künftig nicht verharmlost werden. Die unbefugte Gewerbeausübung und Hinterziehung von Steuern und Abgaben darf auch weiterhin kein Kavaliersdelikt sein."

Um diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken, haben der Obmann der Bundessektion Gewerbe - Handwerk, Friedrich Achleitner, und Syndikus Hans Leitner in Briefen an Sozialministerin Eleonore Hostasch, Finanzminister Rudolf Edlinger und Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner sofort eine Prüfung verlangt, ob im vom Höchstgericht behandelten Pfuscherfall Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden: "Im gegenständlichen Fall handelt es sich eindeutig um einen höchstgerichtlich dokumentierten Fall einer unbefugten Gewerbeausübung im Sinn der Gewerbeordnung. Mit Rücksicht auf die dabei offenbar als Entgelt in Rede stehenden Summen wäre es unserer Meinung nach unbedingt erforderlich zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge, die anfallenden Steuern entrichtet wurden. Wir dürfen daher mit Recht erwarten, daß seitens der zuständigen Behörden die nötigen Veranlassungen getroffen werden." Ebenso solle die Gewerbebehörde ein Strafverfahren einleiten und eine entsprechend exemplarische Strafe verhängen.

Über den konkreten Anlaßfall hinaus beharren Achleitner und Leitner darauf, daß endlich Maßnahmen gegen den privaten Pfusch ergriffen werden. 500.000 Schwarzarbeiter setzen bereits an die 250 Mrd S im Jahr in der Schattenwirtschaft um. Leitner: "Es geht nicht an, daß zum Schaden von Gewerbebetrieben und ihrer Beschäftigten weiterhin massiv Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden. Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden. Wir haben schon viele Vorschläge unterbreitet, wie der private Pfusch eingebremst werden könnte. So könnte etwa die Vergabe der Wohnbauförderung an die Vorlage konkreter Rechnungen von Gewerbebetrieben gekoppelt werden. Das würde den gewerbsmäßigen Pfusch beim Hausbau sofort bremsen."
(Schluß) RH

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