Salzburgs Raumordnungsgesetz verfassungswidrig?

Korosec kritisiert Vertragsraumordnung; der Verfassungsgerichtshof prüft !

Wien (OTS) - Kritik an der Handhabung des § 14 Sbg Raumordnungsgesetz übt Ingrid Korosec im jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag. Unterschreiben Bürger die von den Gemeinden vorformulierten Raumordnungsverträge nicht, droht die Rückwidmung ihrer Grundstücke in Grünland. Auch der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr das Salzburger
Raumordnungsgesetz in Prüfung gezogen.****

Baulandmobilisierung

Baulandmobilisierung. Dieses Schlagwort steht hinter § 14 Sbg ROG 1998. Demnach ist jede Gemeinde verpflichtet, privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Verwirklichung der
angestrebten Entwicklungsziele zu treffen. Insbesondere können die Gemeinden Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über die Verwendung der Grundstücke entsprechend dem beabsichtigten Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan schließen. Dabei ist der nachweisbare Eigenbedarf sowohl des Eigentümers als auch seiner unmittelbaren Nachkommen zu beachten. Eine Neuausweisung von
Bauland oder eine Wiederausweisung von bisher unverbautem Bauland soll dabei nur vorgenommen werden, wenn mit den Grundeigentümern Vereinbarungen im Sinn des § 14 Sbg ROG 1998 geschlossen wurden.

Was sich hinter diesem komplizierten Juristendeutsch verbirgt, ist - zumindest von der Zielsetzung her - klar. Gewidmete Baugrundstücke sollen auch bebaut werden. Dadurch soll der Baulandbedarf in den Gemeinden gedeckt und eine weitere
Zersiedelung hintangehalten werden. Eigentümer von Baugrundstücken sollen sich daher entweder vertraglich zur Bebauung verpflichten oder die Grundstücke an die Gemeinde zum Zwecke der Errichtung von Wohnungen verkaufen.

Knebelung

Gerade im Vorfeld des Vertragsabschlusses aber fühlt sich so mancher Bürger unter Druck gesetzt. So auch in einem Fall in der Gemeinde Anif. Gerade 11 Tage hatten die Gemeindeväter dem Beschwerdeführer Zeit eingeräumt, um den Vertrag zu unterfertigen. Zu kurz, wie der Betreffende meinte.

Doch nicht nur die Entscheidungsfrist war reichlich knapp bemessen. Wie Volksanwältin Ingrid Korosec bei näherer Prüfung feststellen musste, war der Vertrag gespickt mit grob nachteiligen Klauseln. Zunächst wollte sich die Gemeinde sämtlicher vertraglicher Schutzpflichten begeben. Auch sollte der Bürger auf eine Anfechtung wegen Irrtums ebenso verzichten wie auf eine Entschädigung im Falle einer Rückwidmung. Gänzlich außer Acht ließ die Gemeinde weiters, dass bei Ermittlung des Eigenbedarfs neben
dem Eigentümer auch dessen unmittelbare Nachkommen zu berücksichtigen sind. Gerade für seine beiden Kinder aber hatte der Beschwerdeführer das Grundstück erworben.

Volksanwältin Korosec: "Bürger dürfen nicht übervorteilt werden!"

"Mag auch dem Beschwerdeführer" - so Korosec - "mittlerweile
ein neuer Vertragsentwurf vorgelegt worden sein: An der grundsätzlichen Problematik ändert dies nichts. Wer nicht unterschreibt, dessen Parzelle wird rückgewidmet. Und zwar einerlei, ob dies raumplanerisch sinnvoll ist oder nicht!"
Wirklich wehren kann sich der Grundeigentümer nicht. Vielmehr scheinen, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfbeschluss (V 77/98-13) festhält, "die Bestimmungen über die sogenannte Vertragsraumordnung der Gemeinde ein derartiges Übergewicht einzuräumen, dass die dem Grundstückseigentümer zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, um seinen Rechtsschutz sicherzustellen". "Gerade
hieran" - so Korosec abschließend - "darf es nicht mangeln". Der Entscheidung des Gerichtshofes blickt auch die Volksanwältin mit Interesse entgegen.

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