Fischler: "Kommission fordert 3,2 Mrd.S EU-Agrargelder zurück"

Wien (OTS) - EU-Kommissar Fischler kündigte heute an, daß die EU-Kommission weitere 3,2 Mrd. S (232 Mio. Euro) Agrarförderungen von den Mitgliedstaaten zurückfordern werde, die dort nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Damit hat die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens allein 1999 beschlossen, 10 Mrd.S (725 Mio. Euro) zurückzuholen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Betrug oder aufgrund anderer Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht ausbezahlt worden waren. "Das ist ein Beleg, daß in der Agrarpolitik die Kontrollmechanismen funktionieren. Das bestätigt uns übrigens auch der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1997."

Beim Agrarfonds ("EAGFL-Garantie") sind die Mitgliedstaaten für die Ausführung fast aller Zahlungen verantwortlich. Fischler dazu: " Wir haben in Brüssel nicht das Personal, um täglich in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren, ob EU-Förderungen korrekt ausbezahlt oder die Bücher der Zahlstellen richtig geführt werden." Die Kommission ergreift aber seit Jahren energische Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten. Erstens hat sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür gesorgt, daß die Zahlstellen in der gesamten EU gewährleisten, daß alle Anträge vor der Auszahlung strengen Kontrollen unterworfen und die Rechnungen der Zahlstellen und ihre Verfahren jährlich auf der Grundlage international akzeptierter Standards geprüft werden. Zweitens hat die Kommission alle Mitgliedstaaten aktiv beim Aufbau eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterstützt, bei dem für die Überprüfung von Flächen modernste Verfahren wie Luft- und Satellitenfotografie eingesetzt und "Cross-checks" der Antragsdaten vorgenommen werden können.

Die wichtigste Waffe Fischlers zur Bekämpfung von Unregelmä(igkeiten im Agrarsektor heißt somit "Rechnungsabschluß". "Spanien hat es zum Beispiel verabsäumt, Geldstrafen für jene Olivenproduzenten zu verhängen, bei denen Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Deshalb haben wir jetzt entschieden, 513 Mio.S (37,3 Mio. Euro) von ihnen zurückzufordern.", so Fischler.

Österreich ist in der heute getroffenen Entscheidung noch nicht berücksichtigt.

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