Das Bundesministerium für Umwelt, Jungen und Familie stellt fest:

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Umwelt, Jungen und
Familie stellt fest, dass die in der heutigen Pressekonferenz zum Thema Fischer-Deponie von Herrn Stadtrat Svihalek erhobenen Vor-würfe insofern sonderbar anmuten, als Stadtrat Svihalek als stellvertretender Vorsitzender der Altla-stensanierungskommission über die gesetzlichen Grundlagen, unter anderem hinsichtlich der Verwen-dung von Mitteln aus dem Altlastensanierungsfonds Bescheid wissen müßte.

Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Altlastensanierungsfonds ist gem. Um-weltförderungsgesetz ein entsprechender Antrag durch einen Förderungswerber (in der Regel der für die Sanierung Verpflichtete), der betreffend die Altlast Fischer-Deponie nicht vorliegt. Dementspre-chend können für die Sanierung der Fischer-Deponie derzeit auch keine Gelder aus diesem Fonds zur Verfügung gestellt werden. Eine Aufforderung dies zu tun wäre mit einer Aufforderung zum Gesetzes-bruch gleichzusetzen.

Verpflichteter zur Räumung der Fischer-Deponie ist aufgrund eines vom Verwaltungsgerichtshof bestätigten Bescheides des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft Herr Dipl.-Kfm. Fischer der diesem Räumungsauftrag bislang nicht nachgekommen ist. Entsprechend der bestehenden ge-setzlichen Grundlagen hat in
diesem Fall die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (BH Wr. Neu-stadt) im Rahmen einer Ersatzvornahme die Sanierung von Amts wegen durchzuführen. Die Finanzie-rung dafür ist ebenfalls entsprechend gesetzlicher Grundlagen aus dem allgemeinen Budget über das Bundesministerium für Inneres zu tragen, wobei die Kosten beim Verpflichteten zu regressieren sind.

Festzuhalten ist weiters, dass das Bundesministerium für
Umwelt, Jugend und Familie seit 1989 eine aus Mitteln des Altlastensanierungsfonds finanzierte Sperrbrunnenreihe grundwasserstromabwärts der Fischer-Deponie betreibt, die nachweislich eine weitere Verbreitung von Schadstoffen aus der Fischer-Deponie verhindert und im Zuge der von der BH Wr. Neustadt bereits in Vorbereitung befindlichen Räumungsmaßnahmen eine "Polizeifunktion" übernehmen wird.

Die vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie verwalteten Mittel des Altlastensanie-rungsfonds werden zweckentsprechend für Projekte zur Erfassung, Sicherung und Sanierung von Altlasten verwendet. Die bisherigen Einnahmen von
rd. 2,5 Milliarden Schilling wurden bereits zur Gänze nach Empfehlung der Altlastensanierungskommission, als dessen stellvertretender Vorsitzen-der Herr Stadtrat Svihalek agiert, für entsprechende Projekte zugesichert.

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