Nürnberger: Fasslabend kennt die Rechtslage nicht

Vorschläge haben für Praxis keine Relevanz

Wien (Gewerkschaft Metall - Bergbau - Energie/ÖGB) - "Der Obmann des ÖVP-Arbeiter und Angestellten-Bundes will diejenigen, die er vertritt, unter dem Kollektivvertrag bezahlen! Das muss man sich direkt auf der Zunge zergehen lassen", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Metallergewerkschaft zu Fasslabends Vorschlag in den heutigen "Salzburger Nachrichten". ++++

"Fasslabends Vorschlag macht auch seine völlige Unkenntnis von Kollektivverträgen und Arbeitsrecht deutlich", sagt Nürnberger. Kollektivverträge seien bestehende Mindestnormen, die auch nicht im Einverständnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterschritten werden könnten. Eine geringere Entlohnung von bestimmten Arbeitnehmergruppen könnte wiederum nur in einem Kollektivvertrag -zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften abgeschlossen - geregelt werden. "Minister haben keinen Einfluss auf die Gestaltung von Kollektivverträgen", sagt Nürnberger. "Man muss sich auch die Frage stellen, ob es einem amtierenden Minister zusteht, die Umgehung von Rechtsnormen anzuregen." Anscheinend plane Fasslabend auch, seine Arbeitsweise im Verteidigungsministerium im von ihm angestrebten Sozialministerium zu übernehmen.

Der Vorschlag diene anscheinend nur dazu, Fasslabends "Kompetenz" als Sozialminister deutlich zu machen und habe für die Praxis absolut keine Relevanz. Im Arbeiterbereich gebe es überhaupt keinen Kollektivvertrag, der eine Mindestabsicherung von 40.000 Schilling beinhalte; im Kollektivvertrag der Industrieangestellten treffe das zum Beispiel auf Betriebsleiter, Personalchefs, EDV-Leiter, Chefingenieure usw. zu. Diese Gruppen von "Arbeitnehmern" hätten aber erfahrungsgemäß ein weit höheres tatsächliches Ist-Gehalt.

Fasslabends Vorschlag zeige - wie bei der "Aktion Fairness" - wieder einmal, wie sehr ihm die Beschäftigten in Österreich wirklich am Herzen liegen. "Wenn das Fasslabends Vorstellungen von Sozialpolitik sind, können die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur hoffen, dass Herr Fasslabend niemals Sozialminister wird!" so Nürnberger abschließend. (Bac-)

ÖGB, 28. Juli 1999 Nr. 379

Rückfragehinweis: ÖGB

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